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1. 27.02.2026 · Rat · TOP 29 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Antrag der Grünen-Fraktion Mit 26 Stimmen dafür, 17 Stimmen dagegen und drei Enthaltungen wird folgender Beschluss gefasst:

   • Grüne

   Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Durchführung und Organisation von Veranstaltungen anlässlich des Jahrestages des Grundgesetzes im Rahmen des Ehrentages am 23.05.2026

   Mai 2026 im Rahmen des Ehrentages stattfinden.