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1. 29.05.2026 · Rat · TOP 12a beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Antrag der Die PARTEI/ UWG HBB Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

   • PARTEI
   • UWG

   Antrag der Fraktion Die PARTEI/ UWG HBB: Ergänzung einer Überschrift zur Vorlage

   Der Rat hat einem Antrag zur Ergänzung einer Vorlagenüberschrift einstimmig zugestimmt. Die redaktionelle Anpassung soll für mehr Klarheit…