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10.07.2026 · Rat · TOP 18b beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Antrag der Grünen-Fraktion Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
- Grüne
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur Nutzung städtischer Versammlungsräume für politische Veranstaltungen
Der Rat hat einstimmig einen Beschluss zur Nutzung städtischer Versammlungsräume für politische Veranstaltungen gefasst. Ziel ist die…