Rat
Freitag, 16. Dezember 2022, 17:00-19:04 Uhr
Rathaus, Rathausplatz 1, 32052 Herford, Großer Sitzungssaal
Öffentliche Tagesordnung
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1
Niederschrift des öffentlichen Teiles der Sitzung des Rates vom 11.11.2022
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2
Fragestunde für Ratsmitglieder sowie Einwohnerinnen und Einwohner
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3
Entgegennahme von Erklärungen gemäß § 31 GO NRW
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4
Anregungen gemäß § 24 GO NRW
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5
Resolution: Solidarität mit der iranischen Bevölkerung
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6
Steuerung von Drittorganisationen:
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6a
Pro Herford GmbH: Wirtschaftsplan 2023 Mittelfristplan 2024-2027
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst: -
6b
HVV-Konzern: Wirtschaftspläne 2023 und Mittelfristpläne des HVV-Verbundes: Anweisungen an die städtischen Vertretungen in den Gesellschafterversammlungen der HVV Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-GmbH und der WWS Wohn- und Wirtschafts-Service Herford GmbH
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig bei einer Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:- Vorlage RA/122/2022
- Beschlusstext (HVV-Konzern: Wirtschaftspläne 2023 und Mittelfristpläne des HVV-Verbundes: Anweisungen an die städtischen Vertretungen in den Gesellschafterversammlungen der HVV Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-GmbH und der WWS Wohn- und Wirtschafts-Service Herford GmbH)
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6c
Beteiligungsbericht 2021/2022
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6d
Bericht aus dem Beteiligungscontrolling: Jahresprognose 2022 der Beteiligungsunternehmen zum 30.09.2022
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6e
Energieeinsparmaßnahmen des Konzern Herford
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst: -
6f
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag der Hansestadt Herford zur Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten durch die SVH Stadtverkehr Herford GmbH im Wege der Inhousevergabe (108 GWB)
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst: -
6g
Interkommunale Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH im Kreis Herford, Wirtschaftsplan 2023 und die Mittelfristplanung 2024 - 2027
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Bei neun Enthaltungen wird folgender Beschluss gefasst: -
7
Delegierende öffentlich- rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Herford und der Hansestadt Herford zur Regelung der ÖPNV- Aufgabenträgerschaft und für die Zwecke der zukünftigen Zusammenarbeit als Aufgabenträger
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst: -
8
Gremienbesetzungen
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8a
Wahl einer Vertretung und einer Stellvertretung des neuen Jugendamtselternbeirates als beratendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst: -
8b
Geschäftsführung: Bestellung eines neuen beratenden Mitgliedes im Jugendhilfeausschuss durch das Gesundheitsamt für den Kreis Herford
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zu a.8_1
SPD-Antrag: Gremienumbesetzung
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst: -
zu a.8_2
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und SPD: Gremienumbesetzung
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst: -
9
IAB Immobilien- und Abwasser-Betrieb Herford: Wirtschaftsplan 2023 Mittelfristplanung 2024-2027
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst: -
10
3. Situationsbericht zur Haushaltswirtschaft 2022
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11
Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2021, Ergebnisverwendung und Entlastung des Bürgermeisters hier: Einbringung des Jahresabschlusses 2021 in den Rat
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zu a.11
Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2021, Ergebnisverwendung und Entlastung des Bürgermeisters hier: Einbringung des Jahresabschlusses 2021 in den Rat
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12
Sachstandsbericht § 2b UStG; ggf. Beschluss zur Verlängerung des Optionsrechts bis 31.12.2024
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst: -
13
Änderung der Verwaltungsgebührensatzung der Hansestadt Herford mit Wirkung vom 01.01.2023; Umstellung aufgrund von § 2 b UStG und Anpassungen im Gebührentarif
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst: -
14
Gebührenhaushalt Abfallentsorgung a) 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Hansestadt Herford vom 12.12.2017 b) 9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung
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zu a.14
Gebührenhaushalt Abfallentsorgung a) 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Hansestadt Herford vom 12.12.2017 b) 9. Satzung zur Änderung der Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst: -
15
Gebührenhaushalt Krankentransport und Notfallrettung: Neufassung der Gebührensatzung für den Krankentransport und die Notfallrettung in der Hansestadt Herford in der Fassung der Anlage 1 mit Wirkung zum 01.01.2023
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zu a.15
Gebührenhaushalt Krankentransport und Notfallrettung: Neufassung der Gebührensatzung für den Krankentransport und die Notfallrettung in der Hansestadt Herford in der Fassung der Anlage 1 mit Wirkung zum 01.01.2023
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst: -
16
Gebührenhaushalt Straßenreinigung 12. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst: -
17
Änderung der Entgeltordnung für die Erbringung freiwilliger Leistungen und die Gestellung von Brandsicherheitswachen durch die Feuerwehr der Hansestadt Herford
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst: -
18
Änderung der Entwässerungsgebührensatzung
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zu a.18
Änderung der Entwässerungsgebührensatzung
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst: -
19
Änderung der Sportförderrichtlinien
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst: -
20
Einrichtung eines kommunalen Energiemanagements
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst: -
21
Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung (OVO) zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Hansestadt Herford
sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. Mit drei Gegenstimmen und vier Enthaltungen wird folgender Beschluss mehrheitlich gefasst: -
22
Fertigstellung der Erschließungsanlage "Bünder Fußweg" von "Bünder Staße" bis "In den Senften" Hier: Erlass einer Abweichungssatzung
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig bei zwei Enthaltungen wird folgender Beschluss gefasst: -
23
Entwicklungskonzept Quartier Rathaus / Strategische Weiterentwicklung der Sparkassenimmobilie
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24
Gremienkalender 2023
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst: -
zu a.24_1
Änderungsantrag des Ratsmitglieds Andreas Jotzo / UWG HBB: Gremienkalender 2023
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig bei einer Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst: -
zu a.24_2
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis'90/DIE Grünen: Gremiensitzungen 2023 hier: Kulturbeirat
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst: -
25
Antrag der FDP-Fraktion: Bürgermoderatoren
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Bei zwei Ja-Stimmen und sieben Enthaltungen wird der Antrag abgelehnt. -
26
FDP-Antrag: Nutzungs- und Sanierungskonzept Stadttheater Herford
abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Bei zwei Ja-Stimmen und einer Enthaltung wird der Antrag abgelehnt. -
27
Mitteilungen
Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Herford zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.