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Rat

Freitag, 3. März 2023, 17:30-19:40 Uhr
Rathaus, Rathausplatz 1, 32052 Herford, Großer Sitzungssaal

Öffentliche Tagesordnung

  1. 1

    Niederschrift des öffentlichen Teiles der Sitzung des Rates vom 03.02.2023

  2. 2

    Fragestunde für Ratsmitglieder sowie Einwohnerinnen und Einwohner

  3. 3

    Anregungen gemäß § 24 GO NRW

  4. 4

    Steuerung von Drittorganisationen:

  5. 4a

    Herforder Abwasser GmbH: Beteiligung der Klärschlammverwertung OWL GmbH (KSV OWL) an der OWL Ressourcen GmbH sowie Satzungsänderung der KSV OWL

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
  6. 4b

    Weiterentwicklung der SEH

  7. 5

    Haushaltssatzung 2023 sowie mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2024 - 2026 hier: Verabschiedung der Haushaltssatzung 2023 mit ihren Anlagen

    sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. Mit 15 Gegenstimmen und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss mehrheitlich gefasst:
  8. zu a.5 (1)

    Änderungsantrag der Fraktion Bündnis'90/DIE Grünen: Haushaltssatzung und Stellenplan 2023

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Bei acht Ja-Stimmen und einer Enthaltung wird der Antrag abgelehnt.
  9. zu a.5 (2)

    Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE: Haushaltssatzung 2023

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Mehrheitlich wurden die Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
  10. zu a.5 (3)

    Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion: Haushaltsbegleitbeschluss 2023

    sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. Mit 15 Gegenstimmen und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss mehrheitlich gefasst:
  11. zu a.5 (4)

    Gemeinsamer Antrag der CDU- und SPD-Fraktion: OGS

    sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. Mit acht Gegenstimmen und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss mehrheitlich gefasst:
  12. 6

    Stellenplan für den Haushalt 2023

    sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. Bei zehn Gegenstimmen und fünf Enthaltungen wird folgender Beschluss mehrheitlich gefasst:
  13. 7

    Gremienbesetzungen

  14. 7a

    Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG (WWE): Neubesetzung des Aufsichtsrates der WWE (3. Amtsperiode)

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
  15. 8

    Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten des Bürgermeisters nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz

  16. 9

    Verpflichtung zur Aufstellung des Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2021 und des Gesamtlageberichtes für das Haushaltsjahr 2021

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
  17. 10

    Genehmigung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Aufwendungen und/oder Auszahlungen gem. § 83 GO NRW für das Haushaltsjahr 2022

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
  18. 11

    Jugendhilfeplanung und Kindertagesbetreuung: Kindertagesbetreuungsbedarfsplanung 2023/24

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
  19. 12

    Familienhilfen: Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der Stadt Bünde, dem Kreis Herford und der Hansestadt Herford zur Durchführung des Babylotsendiensts im Klinikum Herford

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
  20. 13

    Bekenntnis der Kommune zum Mehrgenerationenhaus Alte Schule Ottelau

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
  21. 14

    Änderung der „Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Hansestadt Herford“ durch die Aufnahme des Betriebs eines stationsungebundenen E-Tretroller-Verleihsystems (E-Scooter und E-Fahrräder) in der Hansestadt Herford

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
  22. 15

    Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen am 30.04., 04.06. und 08.10.2023

    sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. Bei drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen wird folgender Beschluss mehrheitlich gefasst:
  23. 16

    Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Bei acht Ja-Stimmen und ohne Enthaltung wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
  24. 17

    Mitteilungen

  25. 17a

    Fördermittelübersicht Konzern Stadt

Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Herford zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.