Rat

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Öffentliche Tagesordnung

1. 1

   Niederschrift des öffentlichen Teiles der Sitzung des Rates vom 12.05.2023

2. 2

   Fragestunde für Ratsmitglieder sowie Einwohnerinnen und Einwohner

3. 3

   Entgegennahme von Erklärungen gemäß § 31 GO NRW

4. 4

   Anregungen gemäß § 24 GO NRW

5. 5

   Steuerung von Drittorganisationen:

6. 5a

   WWS Wohn- und Wirtschafts-Service Herford GmbH a) Feststellung des Jahresabschlusses 2022 b) Ergebnisverwendung c) Vorabausschüttung 2023 d) Entlastung der Geschäftsführung

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

   • Vorlage RA/61/2023
   • Beschlusstext (WWS Wohn- und Wirtschafts-Service Herford GmbH a) Feststellung des Jahresabschlusses 2022 b) Ergebnisverwendung c) Vorabausschüttung 2023 d) Entlastung der Geschäftsführung )
7. 5b

   Pro Herford GmbH a) Feststellung des Jahresabschlusses 2022 b) Ergebnisverwendung c) Entlastung der Geschäftsführung

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

   • Vorlage RA/47/2023
   • Beschlusstext (Pro Herford GmbH a) Feststellung des Jahresabschlusses 2022 b) Ergebnisverwendung c) Entlastung der Geschäftsführung)
8. 5c

   INTERKOMM GmbH: Jahresabschluss 2022, Ergebnisverwendung, Entlastung der Geschäftsführung, Bestellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Prüfung des Jahresabschlusses 2023

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

   • Vorlage RA/57/2023
   • Beschlusstext (INTERKOMM GmbH: Jahresabschluss 2022, Ergebnisverwendung, Entlastung der Geschäftsführung, Bestellung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für die Prüfung des Jahresabschlusses 2023)
9. 5d

   Bericht aus dem Beteiligungscontrolling: Jahresprognose 2023 der Beteiligungsunternehmen zum 31.03.2023

   • Vorlage zur Kenntnis RA/49/2023
   • Infotext (Bericht aus dem Beteiligungscontrolling: Jahresprognose 2023 der Beteiligungsunternehmen zum 31.03.2023)
10. 5e

    HVV Konzern: 1. Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-GmbH: a) Feststellung des Jahresabschlusses 2022 b) Ergebnisverwendung c) Entlastung der Geschäftsführung d) Billigung des Konzernabschlusses 2022 2. Entlastung der Mitglieder der Aufsichtsräte des HVV Konzerns für das Geschäftsjahr 2022

    sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung werden folgende Teilbeschlüsse gefasst:

    • Vorlage RA/62/2023
    • Beschlusstext (HVV Konzern: 1. Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-GmbH: a) Feststellung des Jahresabschlusses 2022 b) Ergebnisverwendung c) Entlastung der Geschäftsführung d) Billigung des Konzernabschlusses 2022 2. Entlastung der Mitglieder der Aufsichtsräte des HVV Konzerns für das Geschäftsjahr 2022)
11. 5f

    Veräußerung der Anteile an der Stadtentwicklungsgesellschaft Hansestadt Herford mbH an die Hansestadt Herford

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

    • Vorlage RA/41/2023
    • Beschlusstext (Veräußerung der Anteile an der Stadtentwicklungsgesellschaft Hansestadt Herford mbH an die Hansestadt Herford)
12. 5g

    Zusammensetzung Auswahlgremium Geschäftsführung SEH

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Mit 30 Stimmen dafür, einer Stimmen dagegen und einer Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

    • Vorlage RA/65/2023
    • Beschlusstext (Zusammensetzung Auswahlgremium Geschäftsführung SEH)
13. 6

    Gremienbesetzungen

14. 6a

    Antrag auf Umbesetzung SEH

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

    • Antrag der Fraktion Die Linke A/35/2023
    • Beschlusstext (Antrag auf Umbesetzung SEH)
15. 6b

    Antrag auf Umbesetzung BuU

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

    • Antrag der Fraktion Die Linke A/36/2023
    • Beschlusstext (Antrag auf Umbesetzung BuU)
16. 7

    1. Situationsbericht zur Haushaltswirtschaft 2023

    • Vorlage zur Kenntnis RA/51/2023
    • Infotext (1. Situationsbericht zur Haushaltswirtschaft 2023)
17. 8

    Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 GO NRW für die Organisationsuntersuchung Jugendamt

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

    • Vorlage RA/50/2023
    • Beschlusstext (Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 GO NRW für die Organisationsuntersuchung Jugendamt)
18. 9

    Öffentlicher Personennahverkehr im Stadtgebiet Herford: 1) Anwendung des Deutschlandticket-Tarifs als Höchsttarif im Stadtgebiet Herford 2) Verlängerung der Anwendung des Tarifs KlimaTicket/KlimaAbo für das Stadtgebiet Herford 3) Prüfung zur Einführung eines deutschlandweiten Schülertickets für alle Schülerinnen und Schüler an den städtischen Schulen

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

    • Vorlage RA/58/2023
    • Beschlusstext (Öffentlicher Personennahverkehr im Stadtgebiet Herford: 1) Anwendung des Deutschlandticket-Tarifs als Höchsttarif im Stadtgebiet Herford 2) Verlängerung der Anwendung des Tarifs KlimaTicket/KlimaAbo für das Stadtgebiet Herford 3) Prüfung zur Einführung eines deutschlandweiten Schülertickets für alle Schülerinnen und Schüler an den städtischen Schulen)
19. 10

    Wettbürosteuersatzung Satzungsvorschlag zur Aufhebung der Wettbürosteuer

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

    • Vorlage RA/54/2023
    • Beschlusstext (Wettbürosteuersatzung Satzungsvorschlag zur Aufhebung der Wettbürosteuer)
20. 11

    Gemeinsame Erklärung zum vom BMDV und der DB Netz AG geplanten Neubau der ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

    • Vorlage RA/46/2023
    • Beschlusstext (Gemeinsame Erklärung zum vom BMDV und der DB Netz AG geplanten Neubau der ICE-Trasse zwischen Bielefeld und Hannover)
21. 12

    Änderung der Sportförderrichtlinien

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

    • Vorlage RA/66/2023
    • Beschlusstext (Änderung der Sportförderrichtlinien)
22. 13

    Bikepark an der Werrestraße - Beschluss über die Umsetzung der Planung

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Mit 26 Stimmen dafür, fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

    • Vorlage RA/42/2023
    • Beschlusstext (Bikepark an der Werrestraße - Beschluss über die Umsetzung der Planung)
23. 14

    Durchbau/Erweiterung GS Eickum, Gebäude A

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

    • Vorlage RA/70/2023
    • Beschlusstext (Durchbau/Erweiterung GS Eickum, Gebäude A)
24. 15

    Bebauungsplan Nr. 5.27 "Karlstraße/Hermannstraße" hier: Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 50

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

    • Vorlage RA/52/2023
    • Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 5.27 "Karlstraße/Hermannstraße" hier: Verlängerung der Veränderungssperre Nr. 50)
25. 16

    Antrag der Bürger für Herford: Einbau einer Turbine in das Wehr am Berger Tor

    sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. Mit 24 Stimmen dagegen, fünf Enthaltungen und drei Stimmen dafür wird folgender Beschluss getroffen:

    • Antrag der BfH A/30/2023
    • Beschlusstext (Antrag der Bürger für Herford: Einbau einer Turbine in das Wehr am Berger Tor)
26. 17

    Mitteilungen

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