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Rat

Freitag, 20. September 2024, 17:00-20:00 Uhr
Rathaus, Rathausplatz 1, 32052 Herford, Großer Sitzungssaal

Öffentliche Tagesordnung

  1. 1

    Feststellung der Beschlussfähigkeit des Rates

  2. 2

    Anträge zur Tagesordnung

  3. 2a

    Antrag zur Tagesordnung des Rates: Behandlung des nichtöffentlichen TOP B.2 Mietvertrag der Geschwister-Scholl-Schule im öffentlichen Teil

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Mit vier Stimmen dafür, 36 Stimmen dagegen und einer Enthaltung wird folgender Beschlussvorschlag abgelehnt:
  4. 2b

    Antrag zur Tagesordnung (SPD): Vorverlegung des nichtöffentlichen Teils sowie anschließende Behandlung des TOP A.16

  5. 16

    Mitteilungen

  6. 3

    Niederschrift des öffentlichen Teiles der Sitzung des Rates vom 21.06.2024

  7. 4

    Fragestunde für Ratsmitglieder sowie Einwohnerinnen und Einwohner

  8. 5

    Entgegennahme von Erklärungen gemäß § 31 GO NRW

  9. 6

    Anregungen gemäß § 24 GO NRW

  10. 7

    Steuerung von Drittorganisationen:

  11. 7a

    Öffentlicher Personennahverkehr im Stadtgebiet Herford: Grundsatzbeschluss zur Neugestaltung des Stadtbusverkehrs

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Mit 24 Stimmen dafür, 18 Stimmen dagegen und einer Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
  12. 7b

    Öffentlicher Personennahverkehr im Stadtgebiet Herford: Anwendung des Deutschlandticket-Tarifs als Höchsttarif im Stadtgebiet Herford Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 S. 2 u. S. 3 GO NRW: Anwendung des Tarifs KlimaTicket/KlimaAbo im Stadtgebiet Herford

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
  13. 7c

    Öffentlicher Personennahverkehr im Stadtgebiet Herford: 1. Zustimmung zum neuen Nahverkehrskonzept für die Hansestadt Herford 2. Absichtserklärung zur Direktvergabe des öffentlichen Dienstleistungsauftrages der Hansestadt Herford zur Erbringung von öffentlichen Personenverkehrsdiensten an die SVH Stadtverkehr Herford GmbH 3.Zustimmung zur Vorabbekanntmachung über die Direktvergabeabsicht nach Art. 7 Abs. 2 VO 1370/2007

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Mit 30 Stimmen dafür, sieben Stimmen dagegen und fünf Enthaltungen wird folgender Beschluss gefasst:
  14. 7d

    Änderung der Gesellschaftsverträge der OWL Verkehr GmbH und der Westfalen Tarif GmbH

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und mit zwei Enthaltungen wird folgender Beschluss gefasst:
  15. 7e

    3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz NRW: Änderung von Gesellschaftsverträgen der GmbHs und der IAB-Betriebssatzung

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und mit einer Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
  16. 7f

    HVV Konzern: Entlastung der Mitglieder der Aufsichtsräte des HVV Konzerns für das Geschäftsjahr 2023

  17. 8

    aktueller Sachstand Grundsteuerreform ab 01.01.2025

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
  18. 9

    Sachstandsbericht § 2b UStG; ggf. Beschluss zur Verlängerung des Optionsrechts bis 31.12.2026

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
  19. 10

    Neufassung der Satzung der Hansestadt Herford über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Forderungen, über den Abschluss von Vergleichen und die Entscheidung über Widersprüche und im Klageverfahren

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und mit einer Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
  20. 11

    Projekte zum Identifizieren von Optimierungspotentialen innerhalb des HVV-Konzerns und der Stadt

  21. 12

    Sachstandsbericht zum Livestream der Ratssitzungen

  22. 12a

    Antrag zur Weiterführung des Streamings der Ratssitzungen

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Mit 16 Stimmen dafür, 24 Stimmen dagegen und zwei Enthaltungen wird der Beschlussvorschlag abgelehnt:
  23. 12b

    Ergänzungsantrag von Bündnis 90/ Die Grünen zur Weiterführung des Streamings der Ratssitzungen

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Mit 16 Stimmen dafür, 24 Stimmen dagegen und zwei Enthaltungen wird folgender Beschlussvorschlag abgelehnt:
  24. 13

    ISEK II „Innenstadt Mitte und südlicher Wall“ hier: Mittelfristige Umsetzung von Maßnahmen des ISEK II mit Hilfe von Städtebaufördermitteln

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Mit 39 Stimmen dafür und drei Stimmen dagegen wird folgender Beschluss gefasst:
  25. 14

    Bebauungsplan Nr. 4.66 "Lessingstraße" Hier: Satzungsbeschluss

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Mit 39 Stimmen dafür, zwei Stimmen dagegen und einer Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
  26. 15

    Gremienbesetzungen

  27. 15a

    Benennung beratender Mitglieder des Schulausschusses: Nachbesetzung der Vertretung für die Grundschulen

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
  28. 15b

    Gremienumbesetzung: Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Mit 34 Stimmen dafür sechs Stimmen dagegen und einer Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
  29. 15c

    Gremienumbesetzung der BfH

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Mit 35 Stimmen dafür, fünf Stimmen dagegen und einer Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
  30. 15d

    Gremienumbesetzung der SPD-Fraktion

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
  31. 15e

    Antrag der FDP zur Auflösung der städtischen Gremien mit anschließender Neubesetzung sowie zur Neubesetzung der Gremien der Drittorganisationen

Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Herford zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.