Haushaltsbegleitbeschluss: Gemeinsamer Antrag der CDU und der SPD

beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Antrag der CDU-Fraktion Mit 24 Stimmen dafür, 18 Stimmen dagegen und keiner Enthaltung wird folgender Haushaltsbegleitbeschluss gefasst.