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Rat · 17. Mai 2024 · TOP 7
Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen gem. § 83 GO NRW zur Durchführung eines Maßnahmenpaketes zur Umsetzung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts.
beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll.
Vorlage
Mit 24 Stimmen dafür, 13 Stimmen dagegen und einer Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst: