Nur öffentliche Tagesordnungspunkte – nicht öffentliche nur nach Anmeldung im Ratsinformationssystem.

1. 27.02.2026 · Rat · TOP 13 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlage Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

   Altschuldenentlastungsgesetz NRW Festsetzung des Umfangs der Übernahme von übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung nach § 6 Absatz 3 des Altschuldenentlastungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (ASEG NRW)

   …von Liquiditätskrediten nach dem Altschuldenentlastungsgesetz NRW gefasst. Damit beteiligt sich die Stadt an der Entlastung von…

2. 07.11.2025 · Rat · TOP 14 beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Vorlage Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

   Altschuldenentlastungsgesetz NRW (ASEG NRW); Beschluss des Rates über das Ausüben der Antragsberechtigung