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Rat

Mittwoch, 15. Juni 2022, 17:55-19:46 Uhr
Rathaus, Rathausplatz 1, 32052 Herford, Großer Sitzungssaal

Öffentliche Tagesordnung

  1. 1

    Niederschrift des öffentlichen Teiles der Sitzung des Rates vom 29.04.2022

  2. 2

    Fragestunde für Ratsmitglieder sowie Einwohnerinnen und Einwohner

  3. 3

    Anregungen gemäß § 24 GO NRW

  4. 4

    Steuerung von Drittorganisationen:

  5. 4a

    Pro Herford GmbH a) Feststellung des Jahresabschlusses 2021 b) Ergebnisverwendung c) Entlastung der Geschäftsführung

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
  6. 4b

    WWS Wohn- und Wirtschafts-Service Herford GmbH a) Feststellung des Jahresabschlusses 2021 b) Ergebnisverwendung c) Vorabausschüttung 2022 d) Entlastung der Geschäftsführung

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
  7. 4c

    HVV Konzern: 1. Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-GmbH: a) Feststellung des Jahresabschlusses 2021 b) Ergebnisverwendung c) Entlastung der Geschäftsführung 2. Entlastung der Mitglieder der Aufsichtsräte des HVV Konzerns für das Geschäftsjahr 2021

    zur Kenntnis genommen: Ein Bericht oder eine Antwort wurde vorgestellt. Zu entscheiden gab es nichts, deshalb wurde nicht abgestimmt – typisch bei Anfragen und Informationsvorlagen.
  8. 4d

    HVV Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-GmbH Konzernabschluss 2021: a) Billigung des Konzernabschlusses b) Ergebnisverwendung

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
  9. 4e

    Bericht aus dem Beteiligungscontrolling: Jahresprognose 2022 der Beteiligungsunternehmen zum 31.03.2022

  10. 5

    Gremienbesetzungen

  11. 5a

    Geschäftsführung: Benennung eines neuen stellvertretend beratenden Mitgliedes durch die AG § 78.

  12. 5b

    Geschäftsführung: Bestellung eines neuen beratenden und eines stellvertretend beratendes Mitgliedes durch den Direktor des Amtsgerichts Herford für die Mitwirkung im Jugendhilfeausschuss

  13. 5c

    Nachbesetzung im Beirat für Menschen mit Behinderungen

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
  14. 5d

    Antrag der Fraktion "Bürger für Herford": Gremienumbesetzung

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
  15. 6

    Änderung des Zuständigkeitskatalogs der städtischen Fachausschüsse

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
  16. 7

    Genehmigung von außerplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2022 auf dem Bildungscampus

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
  17. 8

    Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen für den Ausbau des Dachgeschosses im Gebäude F auf dem Bildungscampus

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
  18. 9

    1. Situationsbericht zur Haushaltswirtschaft 2022

  19. 10

    EU-beihilfenrechtliche Legitimation der gewährten Betriebskostenzuschüsse an Tochterunternehmen infolge der COVID-19-Pandemie im Rahmen des NKF-CIG

  20. 11

    Hundesteuersatzung Satzungsvorschlag zur - Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde ab 2023 und - Umsetzung redaktioneller Änderungen

    von Tagesordnung genommen: Im Ratsinformationssystem: „abgesetzt“. Vor oder zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung genommen und nicht behandelt. Kann später erneut auf eine Tagesordnung kommen.
  21. 12

    Gebührensatzung zur Unterbringung von Flüchtlingen, die als Asylberechtigte anerkannt sind bzw. nach der AWoV zugewiesen wurden hier: Anpassung/Änderung der Gebührensatzung

  22. zu a.12

    Gebührensatzung zur Unterbringung von Flüchtlingen, die als Asylberechtigte anerkannt sind bzw. nach der AWoV zugewiesen wurden hier: Anpassung/Änderung der Gebührensatzung

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
  23. 13

    Kindertagesbetreuung: Änderung der Entgeltordnung für die Mittagsverpflegung in den fünf städtischen Kindertageseinrichtungen

    sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. Bei zwei Enthaltungen wird folgender Beschluss einstimmig gefasst:
  24. 14

    12. Gleichstellungsplan der Stadtverwaltung Herford für die Jahre 2022 - 2026

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
  25. 15

    Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen am 28.08., 09.10. und 04.12.2022

  26. zu a.15

    Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen am 28.08., 09.10. und 04.12.2022

    sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. Mit zwei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen wird folgender Beschluss mehrheitlich gefasst:
  27. 16

    Satzung Nr. 1 "Hollinde-Brokfeld", 1. Ergänzung hier: Satzungsbeschluss

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
  28. 17

    Bebauungsplan Nr. 8.45a "Haberland", Änderung 3.21 hier: Satzungsbeschluss

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
  29. 18

    Bebauungsplan Nr. 8.51 "Heidestraße", Änderung Nr. 2.21 hier: Satzungsbeschluss

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:
  30. 19

    Bebauungsplan Nr. 4.27a "Auf der Freiheit/Abteistraße" Änderung Nr. 2.22 hier: Anordnung einer Veränderungssperre Nr. 54

  31. 20

    Kommunale Baulandpolitik: Vergaberichtlinien für Wohnbaugrundstücke für Ein- und Zweifamilienhäuser Hier: Beschlussempfehlung

    sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. Mit 12 Enthaltungen wird folgender Beschluss einstimmig gefasst:
  32. zu a.20 (1)

    Vergaberichtlinien für Wohnbaugrundstücke für Ein- und Zweifamilienhäuser Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Mit 12 Ja-Stimmen und einer Enthaltung wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
  33. zu a.20 (2)

    Weiterentwicklung der Herforder Wohnungspolitik Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Mit 9 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
  34. 21

    Kommunale Baulandpolitik: Leitfaden zur Konzeptvergabe für den Bau von Mehrfamilienhäusern auf städtischen Grundstücken hier: Beschluss zur Anwendung des Leitfadens in Elverdissen

    sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. Bei elf Enthaltungen wird folgender Beschluss einstimmig gefasst:
  35. zu a.21

    Leitfaden zur Konzeptvergabe für den Bau von Mehrfamilienhäusern auf städtischen Grundstücken. Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Mit 9 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
  36. 22

    Zukunft der "Safety Cones" von D. Oppenheim am Bergertor

    sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. Mit zwei Gegenstimmen und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss mehrheitlich gefasst:
  37. 23

    Antrag der BfH-Fraktion: Sporthalle Elverdissen

    an anderes Gremium: Im Ratsinformationssystem: „verwiesen“. Zur Beratung an ein anderes Gremium gegeben, etwa einen Fachausschuss oder eine Bezirksvertretung. Entschieden wird dort. Der Antrag wird zuständigkeitshalber zur Beratung an den Bau- und Umweltausschuss sowie dem Sportausschuss verwiesen.
  38. 24

    Mitteilungen

Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Herford zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.