Rat

Freitag, 1. Oktober 2021, 17:00-19:08 Uhr
Rathaus, Rathausplatz 1, 32052 Herford, Großer Sitzungssaal

• Im Ratsinformationssystem (Rat (9. Sitzung))

Öffentliche Tagesordnung

1. 1

   Niederschrift des öffentlichen Teiles der Sitzung des Rates vom 25.06.2021

2. 2

   Fragestunde für Ratsmitglieder sowie Einwohnerinnen und Einwohner

3. 3

   Entgegennahme von Erklärungen gemäß § 31 GO NRW

4. 4

   Anregungen gemäß § 24 GO NRW

5. 4a

   Anregung nach § 24 GO NRW: Förderung des Radverkehrs in Herford – Auch im Außenbereich! „Umwandlung der Alte Heerstraße in eine Fahrradstraße“

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Mit einer Enthaltung wird einstimmig der Beschluss gefasst, die Bürgeranregung an den Verkehrsausschuss zur weiteren Behandlung zu überweisen.

   • Anregung nach § 24 GO NRW AN/1/2021
   • Infotext (Anregung nach § 24 GO NRW: Förderung des Radverkehrs in Herford – Auch im Außenbereich! „Umwandlung der Alte Heerstraße in eine Fahrradstraße“)
6. 5

   Bestellung der 2. stellvertretenden Schriftführung für die Sitzungen des Rates

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

   • Vorlage RA/121/2021
   • Beschlusstext (Bestellung der 2. stellvertretenden Schriftführung für die Sitzungen des Rates)
7. 6

   Steuerung von Drittorganisationen:

8. 6a

   Westfalen Weser Energie Gruppe: Gründung der Gesellschaft „Mindener Energiewende“ als Tochtergesellschaft der Energieservice Westfalen Weser GmbH und Ausgliederung des Wärmebereiches Minden auf die neue Gesellschaft

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

   • Vorlage RA/133/2021
   • Beschlusstext (Westfalen Weser Energie Gruppe: Gründung der Gesellschaft „Mindener Energiewende“ als Tochtergesellschaft der Energieservice Westfalen Weser GmbH und Ausgliederung des Wärmebereiches Minden auf die neue Gesellschaft)
9. 6b

   Westfalen Weser Energie Gruppe: Veräußerung der von der Energieservice Westfalen Weser GmbH gehaltenen Anteile an der Nahwärme Bad Oeynhausen Löhne GmbH

   beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

   • Vorlage RA/134/2021
   • Beschlusstext (Westfalen Weser Energie Gruppe: Veräußerung der von der Energieservice Westfalen Weser GmbH gehaltenen Anteile an der Nahwärme Bad Oeynhausen Löhne GmbH)
10. 6c

    Westfalen Weser Energie Gruppe: Beteiligung der Westfalen Netz GmbH an der Energieagentur Schaumburg gGmbH

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

    • Vorlage RA/135/2021
    • Beschlusstext (Westfalen Weser Energie Gruppe: Beteiligung der Westfalen Netz GmbH an der Energieagentur Schaumburg gGmbH)
11. 6d

    Bericht aus dem Beteiligungscontrolling: Jahresprognose 2021 der Beteiligungsunternehmen zum 30.06.2021

    • Vorlage zur Kenntnis RA/132/2021
    • Infotext (Bericht aus dem Beteiligungscontrolling: Jahresprognose 2021 der Beteiligungsunternehmen zum 30.06.2021)
12. 7

    Gremienzuständigkeit für Kulturangelegenheiten in der Hansestadt Herford

13. 7a

    Änderung Zuständigkeitskatalog städtische Fachausschüsse bzgl. Kultur

    sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. Bei mehreren Enthaltungen wird folgender Beschluss mehrheitlich gefasst:

    • Vorlage RA/116/2021
    • Beschlusstext (Änderung Zuständigkeitskatalog städtische Fachausschüsse bzgl. Kultur)
14. 7b

    Antrag der Fraktion Bündnis'90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Kulturausschusses

    • Antrag der Grünen-Fraktion A/81/2021
    • Infotext (Antrag der Fraktion Bündnis'90 / DIE GRÜNEN: Einrichtung eines Kulturausschusses)
15. 7c

    Antrag der FDP-Fraktion: Bildung eines Kulturausschusses

    • Antrag der F.D.P.-Fraktion A/82/2021
    • Infotext (Antrag der FDP-Fraktion: Bildung eines Kulturausschusses)
16. 8

    Gremienbesetzungen

17. 8a

    Nachbesetzungen im Seniorenbeirat

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

    • Vorlage RA/123/2021
    • Beschlusstext (Nachbesetzungen im Seniorenbeirat)
18. 8b

    Wahl der entsendungsberechtigten Mitglieder in die nach § 7 der Satzung festgelegten Ausschüsse/ Gremien

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

    • Vorlage RA/106/2021
    • Beschlusstext (Wahl der entsendungsberechtigten Mitglieder in die nach § 7 der Satzung festgelegten Ausschüsse/ Gremien)
19. 8c

    Antrag der BfH-Fraktion: Gremienum-/-nachbesetzung

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

    • Antrag der BfH A/85/2021
    • Beschlusstext (Antrag der BfH-Fraktion: Gremienum-/-nachbesetzung)
20. 9

    Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen für verschiedene Gebäude auf dem Bildungscampus

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

    • Vorlage RA/138/2021
    • Beschlusstext (Genehmigung von überplanmäßigen Auszahlungen für verschiedene Gebäude auf dem Bildungscampus )
21. 10

    Umsetzungsstand zum Haushaltsbegleitbeschluss vom 07.02.2020

    • Vorlage zur Kenntnis RA/111/2021
    • Infotext (Umsetzungsstand zum Haushaltsbegleitbeschluss vom 07.02.2020)
22. 11

    2. Situationsbericht zur Haushaltswirtschaft 2021

    • Vorlage zur Kenntnis RA/112/2021
    • Infotext (2. Situationsbericht zur Haushaltswirtschaft 2021)
23. 12

    § 2b Umsatzsteuergesetz

    • Vorlage RA/115/2021
    • Infotext (§ 2b Umsatzsteuergesetz)
24. 13

    Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den städtischen Haushalt

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

    • Vorlage RA/113/2021
    • Beschlusstext (Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf den städtischen Haushalt )
25. 14

    Erlass von Gebühren aus Sondernutzung aufgrund der weltweiten Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 über den 31.10.2021 hinaus bis zum 31.12.2021

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

    • Vorlage RA/126/2021
    • Beschlusstext (Erlass von Gebühren aus Sondernutzung aufgrund der weltweiten Verbreitung des Corona-Virus SARS-CoV-2 über den 31.10.2021 hinaus bis zum 31.12.2021)
26. 15

    Fortsetzung der unterstützenden Maßnahmen gegen die CORONA-bedingten negativen Auswirkungen im 2. Quartal 2021

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

    • Vorlage RA/137/2021
    • Beschlusstext (Fortsetzung der unterstützenden Maßnahmen gegen die CORONA-bedingten negativen Auswirkungen im 2. Quartal 2021)
27. 16

    Wohnungsmarktbericht 2019/2020 der Hansestadt Herford

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

    • Vorlage RA/82/2021 1. Ergänzung
    • Beschlusstext (Wohnungsmarktbericht 2019/2020 der Hansestadt Herford)
28. 17

    Brandschutzbedarfsplan; hier: Ausschreibung und Besetzung von Stellen

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

    • Vorlage RA/119/2021
    • Beschlusstext (Brandschutzbedarfsplan; hier: Ausschreibung und Besetzung von Stellen)
29. 18

    Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Hansestadt Herford mit Wirkung vom 01.01.2022

    • Vorlage RA/118/2021
    • Infotext (Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Hansestadt Herford mit Wirkung vom 01.01.2022)
30. 19

    Bebauungsplan Nr. 10.21 "Auf der Bülte", Änderung Nr. 1.21 hier: Satzungsbeschluss

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, bei einer Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

    • Vorlage RA/127/2021
    • Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 10.21 "Auf der Bülte", Änderung Nr. 1.21 hier: Satzungsbeschluss)
31. 20

    Bebauungsplan Nr. 9.20c "Lübberbruch/Werregärten" Änderung 4.21 Hier: Anordnung der Veränderungssperre Nr. 51

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

    • Vorlage RA/125/2021
    • Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 9.20c "Lübberbruch/Werregärten" Änderung 4.21 Hier: Anordnung der Veränderungssperre Nr. 51)
32. 21

    Teilaufhebung des Durchführungsplans Nr. 6.24 "Ahmser Straße/ Lockhauser Straße, Teil 1" hier: Satzungsbeschluss

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig, bei einer Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

    • Vorlage RA/130/2021
    • Beschlusstext (Teilaufhebung des Durchführungsplans Nr. 6.24 "Ahmser Straße/ Lockhauser Straße, Teil 1" hier: Satzungsbeschluss)
33. 22

    Bebauungsplan Nr. 11.38 "Nahversorgungszentrum Salzufler Straße" hier: Satzungsbeschluss

    sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. Bei mehreren Enthaltungen wird folgender Beschluss einstimmig gefasst:

    • Vorlage RA/128/2021
    • Beschlusstext (Bebauungsplan Nr. 11.38 "Nahversorgungszentrum Salzufler Straße" hier: Satzungsbeschluss)
34. 23

    Flächennutzungsplanänderung Nr. 2.20 „Nahversorgungszentrum Salzufler Straße“ Hier: Feststellungsbeschluss

    sonstiges: Ergebnis ohne feste Kategorie – Details im Ergebnistext und im Protokoll. Bei mehreren Enthaltungen wird folgender Beschluss einstimmig gefasst:

    • Vorlage RA/129/2021
    • Beschlusstext (Flächennutzungsplanänderung Nr. 2.20 „Nahversorgungszentrum Salzufler Straße“ Hier: Feststellungsbeschluss)
35. 24

    Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) hier: 9. Satzung zur Änderung der Straßenbaubeitragssatzung der Hansestadt Herford

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Mit zwei Gegenstimmen und drei Enthaltungen wird mehrheitlich folgender Beschluss gefasst:

    • Vorlage RA/142/2021
    • Beschlusstext (Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) hier: 9. Satzung zur Änderung der Straßenbaubeitragssatzung der Hansestadt Herford)
36. 25

    Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) hier: 8. Satzung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wird mehrheitlich folgender Beschluss gefasst:

    • Vorlage RA/143/2021
    • Beschlusstext (Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) hier: 8. Satzung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung)
37. 26

    IAB Immobilien- und Abwasser-Betrieb Herford: a) Neufassung der Betriebssatzung b) Änderungen des Zuständigkeitskatalogs städtischer Fachausschüsse

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

    • Vorlage RA/117/2021
    • Beschlusstext (IAB Immobilien- und Abwasser-Betrieb Herford: a) Neufassung der Betriebssatzung b) Änderungen des Zuständigkeitskatalogs städtischer Fachausschüsse )
38. 27

    Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Herford

    beschlossen: Das Gremium hat zugestimmt – gegebenenfalls mit Änderungen. Den genauen Wortlaut enthält das Protokoll. Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

    • Vorlage RA/139/2021
    • Beschlusstext (Änderung der Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Herford)
39. 28

    Antrag der Fraktion DIE LINKE: Pfandringe

    abgelehnt: Eine Mehrheit hat dagegen gestimmt. Antrag oder Vorlage sind damit erledigt. Mit zwei JA-Stimmen wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

    • Antrag der Fraktion Die Linke A/80/2021
    • Beschlusstext (Antrag der Fraktion DIE LINKE: Pfandringe)
40. 29

    Antrag der BfH-Fraktion: Errichtung eines Friedewalds in Elverdissen

    • Antrag der BfH A/83/2021
    • Infotext (Antrag der BfH-Fraktion: Errichtung eines Friedewalds in Elverdissen)
41. 30

    Archäologisches Fenster am Münster (AFaM); Sachstandsbericht

    • Vorlage zur Kenntnis RA/124/2021
    • Infotext (Archäologisches Fenster am Münster (AFaM); Sachstandsbericht)
42. 31

    Regiopolregion Bielefeld: Sachstandsbericht

    • Vorlage zur Kenntnis RA/140/2021
    • Infotext (Regiopolregion Bielefeld: Sachstandsbericht)
43. 32

    Mitteilungen

Hier stehen nur die öffentlichen Tagesordnungspunkte. Nicht öffentliche Punkte und Unterlagen sind im Ratsinformationssystem der Stadt Herford zu finden – nur nach Anmeldung und nur für gewählte Ratsmitglieder und sachkundige Bürger*innen: zur Anmeldung.