Ausschüsse & Rat · 3. – 9. Mai 2026
Bauausschuss Herford: Baumschutzsatzung aufgehoben und Hundewiese gerettet
Von Frisch Auf! Herford · · aktualisiert
In der Sitzungswoche vom 3. bis 9. Mai 2026 hat der Bau- und Umweltausschuss der Stadt Herford über wegweisende Stadtentwicklungsthemen entschieden. Neben der knapp beschlossenen Aufhebung der Baumschutzsatzung lehnte das Gremium das Ende der städtischen Hundewiese ab. Zudem wurden wichtige Schritte zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Neugestaltung des Bahnhofsumfelds beschlossen.
18 Beschlüsse in 1 Gremium.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- CDU 4 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die PARTEI, UWG und FDP je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 4 von 4 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Bau- und Umweltausschuss
Das Gremium beschloss unter anderem die Aufhebung der Baumschutzsatzung, Vorgaben zur Beschleunigung des Wohnungsbaus sowie Änderungen für das Bahnhofsumfeld. Abgelehnt wurden hingegen ein Bürgerantrag für einen Stoffwindel-Zuschuss und die Abschaffung der städtischen Hundewiese.
Sitzung vom Donnerstag, 7. Mai 2026
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Bürgerantrag nach § 24 GO NRW auf Einführung eines finanziellen Förderprogramms für die Nutzung von Stoffwindeln (einen sogenannten „Windelgutschein“ oder „Windelzuschuss“)
Mit acht Zustimmungen und neun Gegenstimmen wird folgender Beschluss gefasst:Ein Bürgerantrag zur Einführung eines finanziellen Zuschusses für Stoffwindeln wurde im Bau- und Umweltausschuss mit acht zu neun Stimmen abgelehnt. Damit wird es in Herford vorerst kein städtisches Förderprogramm für die Nutzung von Stoffwindeln geben.
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Antrag der CDU Ratsfraktion Herford: Strategische Neuausrichtung und Konsolidierung der Altkleidersammlung im Stadtgebiet Herford
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Bau- und Umweltausschuss hat einstimmig eine strategische Neuausrichtung und Konsolidierung der Altkleidersammlung im Stadtgebiet Herford beschlossen. Ziel ist eine Neuordnung der Sammlung gebrauchter Textilien in der Stadt.
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Antrag der Fraktionsgemeinschaft Die PARTEI / UWG HBB auf Anpassung der Wärmeversorgung im Baugebiet Stedefreunder Straße/Im Obernholz
Mit dreizehn Zustimmungen, zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wird folgender Beschluss gefasst:Der Bau- und Umweltausschuss hat mehrheitlich einer Anpassung der Wärmeversorgung im Baugebiet Stedefreunder Straße/Im Obernholz zugestimmt. Für künftige Bauherren und Anwohner in diesem Bereich ändern sich damit die Rahmenbedingungen der Wärmeversorgung.
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Antrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Umgestaltung der Freifläche vor dem Daniel-Pöppelmann-Haus
Mit neun Zustimmungen, sieben Gegenstimmen und einer Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Mit Mehrheit hat der Bau- und Umweltausschuss die Umgestaltung der Freifläche vor dem Daniel-Pöppelmann-Haus beschlossen. Damit soll das Areal rund um das Kulturgebäude städtebaulich aufgewertet werden.
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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und FDP, Aufhebung der Baumschutzsatzung
Mit neun Zustimmungen und acht Gegenstimmen wird folgender Beschluss gefasst:Der Bau- und Umweltausschuss hat mit knapper Mehrheit die Aufhebung der Baumschutzsatzung beschlossen. Für Grundstückseigentümer in Herford entfallen damit künftig die bisherigen satzungsrechtlichen Vorgaben zum Schutz von Bäumen.
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Antrag der CDU Ratsfraktion Herford: Neuausrichtung der Freiflächennutzung - Aufhebung der städtischen Hundewiese
Mit fünf Zustimmungen und zwölf Gegenstimmen wird folgender Beschluss gefasst:Der Antrag zur Aufhebung der städtischen Hundewiese wurde im Bau- und Umweltausschuss mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt die bestehende Freifläche für Hundehalterinnen und Hundehalter erhalten.
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Ergänzungsantrag der Fraktionsgemeinschaft Die Partei / UWG HBB auf Neuausrichtung der Freiflächennutzung - Aufhebung der städtischen Hundewiese
Mit zwölf Zustimmungen und fünf Gegenstimmen wird folgender Beschluss gefasst:Der Bau- und Umweltausschuss hat einen Ergänzungsantrag zur Neuausrichtung der Freiflächennutzung bezüglich der Hundewiese mehrheitlich beschlossen. Damit werden alternative Vorgaben für das Areal weiterverfolgt.
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Gesamtprojekt „Schöner Ankommen in Herford – Umgestaltung des Herforder Bahnhofs und Umfeld“ Hier: Beschluss von Änderungsvorschlägen aus der Bürgerbeteiligung in Bezug auf die Vorplanungen für die Umgestaltung des Bahnhofumfeldes
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Im Rahmen des Projekts „Schöner Ankommen in Herford“ wurden Änderungsvorschläge aus der Bürgerbeteiligung für die Vorplanung des Bahnhofsumfeldes einstimmig beschlossen. Damit fließen die Anregungen der Herforder Bürgerinnen und Bürger direkt in die weiteren Planungen ein.
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Antrag auf Tonabbau und Wiederverfüllung in der Gemarkung Diebrock Hier: Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange (TÖB) im UVP-Verfahren
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Bau- und Umweltausschuss hat einstimmig eine Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange zum Tonabbau und zur Wiederverfüllung in Diebrock beschlossen. Die Stellungnahme ist Teil einer Umweltverträglichkeitsprüfung für das dortige Vorhaben.
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Bebauungsplan Nr. 11.41 "Waterfuhr neu" hier: Vorstellung von zwei Entwurfsvarianten zur Beratung und Auswahl einer Variante zur weiteren Bearbeitung des Verfahrens
Mit vierzehn Zustimmungen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Für den Bebauungsplan „Waterfuhr neu“ standen zwei Entwurfsvarianten zur Debatte. Der Ausschuss hat mehrheitlich beschlossen, eine der Varianten für die weitere Ausarbeitung des Verfahrens zu nutzen.
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Grunderneuerung der Straße Ginsterweg von der Ulmenstraße bis zum Pattweg Ginsterweg. Hier: Ausbauprogramm
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Die Straße Ginsterweg soll zwischen der Ulmenstraße und dem Pattweg Ginsterweg grundlegend erneuert werden. Der Bau- und Umweltausschuss hat das entsprechende Ausbauprogramm einstimmig beschlossen.
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Änderungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Herford zu TOP A.6 BA/23/2025. 1. Ergänzung Flächennutzungsplanneuaufstellung
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Ausschuss hat einstimmig einen Änderungsantrag zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans beschlossen. Die von der antragstellenden Fraktion eingebrachten Punkte fließen damit in die künftige Stadtplanung ein.
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Flächennutzungsplanneuaufstellung Antrag der CDU Fraktion
Mit neun Zustimmungen und acht Gegenstimmen wird folgender Beschluss gefasst:Mit einer knappen Mehrheit von neun zu acht Stimmen hat der Ausschuss einen Antrag zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans beschlossen. Der Beschluss betrifft die langfristige Planung und Ausweisung von Flächen im Stadtgebiet.
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Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus als Änderung des Baugesetzbuches ("Bauturbo") hier: Beschluss der Grundsätze zum Zustimmungsverfahren nach § 36 a BauGB in der Stadt Herford
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Bau- und Umweltausschuss hat einstimmig die lokalen Grundsätze für Zustimmungsverfahren im Rahmen des neuen Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus beschlossen. Die Regelung soll künftig Bauvorhaben für Wohnungen in Herford erleichtern und beschleunigen.
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Teilaufhebungsverfahren für den Bebauungsplan Nr. 12.14 "Stift Berg" Hier: Aufstellungsbeschluss für die Teilaufhebung des Bebauungsplanes
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Für den Bebauungsplan „Stift Berg“ hat das Gremium einstimmig den Aufstellungsbeschluss zur Teilaufhebung gefasst. Damit wird das Verfahren eingeleitet, um bisherige bauplanerische Festsetzungen in Teilen des Gebiets aufzuheben.
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Flächennutzungsplanänderung Nr. 3. 20 „Erweiterung Gewerbegebiet Diebrock" hier: Feststellungsbeschluss
Mit fünfzehn Zustimmungen und zwei Gegenstimmen wird folgender Beschluss gefasst:Der Ausschuss hat mehrheitlich den Feststellungsbeschluss gefasst, um den Flächennutzungsplan für das Gewerbegebiet Diebrock zu ändern. Dies schafft die planerische Grundlage für eine Erweiterung des Gewerbegebiets.
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Bebauungsplan Nr. 7.69 „Am Hainkamp/Tilkerbrink“ Hier: Satzungsbeschluss
Mit fünfzehn Zustimmungen und zwei Gegenstimmen wird folgender Beschluss gefasst:Der Bau- und Umweltausschuss hat den Bebauungsplan Nr. 7.69 „Am Hainkamp/Tilkerbrink“ mehrheitlich mit 15 Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen als Satzung beschlossen. Damit werden die baulichen Vorgaben für dieses Gebiet rechtskräftig festgesetzt.
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Flächennutzungsplanänderung Nr. 1.16 „Kasernen auf dem Stiftberg“ Teil A Hier: erneuter Entwurfsbeschluss, erneute Beteiligung gem. § 4a BauGB
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Für das Areal „Kasernen auf dem Stiftberg“ (Teil A) hat der Bau- und Umweltausschuss einstimmig einen erneuten Entwurfsbeschluss zur Flächennutzungsplanänderung gefasst. Zugleich wurde eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden beschlossen, wodurch Interessierte weitere Rückmeldungen zu den Plänen einbringen können.