Ausschüsse & Rat · 24. – 30. Mai 2026
Herford beschließt kostenloses Schülerticket und Weichenstellungen für Nahverkehr
Von Frisch Auf! Herford · · aktualisiert
In der Sitzungswoche haben der Rat und der Haupt- und Finanzausschuss über zentrale Vorhaben für die Hansestadt Herford entschieden. Zu den bedeutendsten Beschlüssen gehörte die einstimmige Einführung eines kostenlosen Schülertickets für alle Herforder Schülerinnen und Schüler. Darüber hinaus standen Anpassungen im Nahverkehr, das städtische Klimaschutzkonzept und mehrere Bau- und Infrastrukturprojekte im Fokus.
36 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD 2 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die PARTEI und UWG je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden – hier 3 Anträge. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Haupt- und Finanzausschuss
Der Ausschuss beschloss einstimmig die Aktualisierung des Klimaschutzkonzeptes sowie einen Prüfauftrag für Parkplätze und die Erreichbarkeit der Innenstadt. Zudem stimmte das Gremium für eine städtische Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren einer 380-kV-Stromleitung.
Sitzung vom Mittwoch, 27. Mai 2026
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1. Bericht über die von der Hansestadt Herford verwalteten Stiftungen: Aktuelle Situation; der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die aktuelle Entwicklung der Stiftungen zur Kenntnis. 2. Geschäftsbericht und Jahresabschluss 2025 der Menge-Stiftung 3. Jahresabschlüsse 2025: Frenzel-Stiftung, Düvel-Stiftung, Ehlebracht-Stiftung; Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Jahresabschlüsse 2025 der unselbständigen Stiftungen zur Kenntnis.
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Haupt- und Finanzausschuss hat einstimmig über die von der Hansestadt Herford verwalteten Stiftungen beraten. Neben der allgemeinen aktuellen Lage wurden die Geschäftsberichte und Jahresabschlüsse 2025 der Menge-Stiftung sowie weiterer Stiftungen wie der Frenzel-, Düvel- und Ehlebracht-Stiftung zur Kenntnis genommen und beschlossen.
- Vorlage HA/16/2026
- Beschlusstext (1. Bericht über die von der Hansestadt Herford verwalteten Stiftungen: Aktuelle Situation; der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die aktuelle Entwicklung der Stiftungen zur Kenntnis. 2. Geschäftsbericht und Jahresabschluss 2025 der Menge-Stiftung 3. Jahresabschlüsse 2025: Frenzel-Stiftung, Düvel-Stiftung, Ehlebracht-Stiftung; Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Jahresabschlüsse 2025 der unselbständigen Stiftungen zur Kenntnis.) (PDF)
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Strategische Ziele der Hansestadt Herford
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Im Ausschuss standen die strategischen Ziele der Hansestadt Herford auf der Tagesordnung. Die Vorlage zu diesen langfristigen Weichenstellungen für die Stadtentwicklung wurde einstimmig beschlossen.
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Förderrichtlinie zur finanziellen Unterstützung von Maßnahmen zum Schutz von heimischen Wildtieren im Gebiet der Stadt Herford hier: Aktualisierung (digitale Antragstellung; Inkrafttreten)
Einstimmig und mit einer Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Gegenstand der Beratung war die Aktualisierung der städtischen Förderrichtlinie zum Schutz heimischer Wildtiere. Der Ausschuss beschloss die Änderungen, die unter anderem eine digitale Antragstellung sowie das Inkrafttreten regeln, einstimmig bei einer Enthaltung.
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Aktualisierung des Klimaschutzkonzeptes
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Haupt- und Finanzausschuss befasste sich mit dem Klimaschutz in Herford. Die Aktualisierung des städtischen Klimaschutzkonzeptes wurde einstimmig beschlossen.
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Erreichbarkeit der Innenstadt
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Auf der Tagesordnung des Ausschusses stand die Erreichbarkeit der Herforder Innenstadt. Der Beschluss zu diesem Thema wurde einstimmig gefasst.
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Antrag der Union für Herford: Prüfauftrag für Parkplätze in der Innenstadt
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Die Union für Herford hatte einen Prüfauftrag zu Parkplätzen in der Herforder Innenstadt beantragt. Der Ausschuss beschloss den Antrag einstimmig.
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Planfeststellungsverfahren 380-kV-Leitung Ovenstädt-Eickum- Bechterdissen (Elbe-Lippe-Leitung Süd) Hier: Stellungnahme
Mit 17 Stimmen dafür, einer Stimme dagegen und einer Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Ausschuss beriet über die Stellungnahme der Stadt zum Planfeststellungsverfahren für die geplante 380-kV-Leitung Ovenstädt-Eickum-Bechterdissen. Die Stellungnahme wurde mit 17 Ja-Stimmen bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschlossen.
Rat
Der Rat beschloss einstimmig ein kostenloses Schülerticket für alle Schülerinnen und Schüler sowie Tarifobergrenzen und Linienanpassungen im Busverkehr. Außerdem wurden unter anderem die Totalunternehmerausschreibung für eine Sporthalle in Elverdissen und die Erweiterung des Gewerbegebiets Diebrock auf den Weg gebracht.
Sitzung vom Freitag, 29. Mai 2026
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Anregung zur Überprüfung der Festsetzung im Regionalplan
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat der Stadt Herford behandelte eine Anregung zur Überprüfung von Festsetzungen im Regionalplan. Der Beschluss hierzu wurde einstimmig gefasst.
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Antrag zur Einrichtung eines Stadttaubenmanagements
Nach einer längeren interfraktionellen Diskussion wird auf Antrag der SPD-Fraktion folgende Beschlussänderung mit 33 Stimmen dafür, elf Stimmen dagegen und zwei Enthaltungen beschlossen:Der Rat der Stadt Herford hat sich mit der Einführung eines Konzepts zur Betreuung und Regulierung von Tauben befasst. Nach einer ausführlichen Debatte wurde mit Mehrheit eine von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Beschlussänderung angenommen.
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Entscheidung zur Zulässigkeitsfeststellung des Bürgerbegehrens zur Mindener Str.
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Im Rat wurde über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zur Mindener Straße entschieden. Der Beschluss dazu wurde einstimmig gefasst.
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Prüfung und Bestätigung des Gesamtabschlusses 2021 der Hansestadt Herford
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat die Prüfung des Gesamtabschlusses der Hansestadt Herford für das Jahr 2021 einstimmig bestätigt. Damit ist die buchhalterische Rechnungslegung für diesen Zeitraum offiziell abgeschlossen.
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Prüfung und Bestätigung des Gesamtabschlusses 2022 der Hansestadt Herford
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Gesamtabschluss der Hansestadt Herford für das Haushaltsjahr 2022 wurde nach Prüfung einstimmig vom Rat bestätigt. Dies sorgt für eine ordnungsgemäße Feststellung der städtischen Finanzen jenes Jahres.
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Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2024, Ergebnisausgleich und Entlastung der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2024 einstimmig festgestellt und über den Ergebnisausgleich entschieden. Zudem wurde die Verwaltungsleitung für das entsprechende Jahr entlastet.
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Verpflichtung zur Aufstellung des Gesamtabschlusses zum 31. Dezember 2024 und des Gesamtlageberichtes für das Haushaltsjahr 2024
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Verpflichtung zur Aufstellung des Gesamtabschlusses und des Gesamtlageberichtes für das Haushaltsjahr 2024 festzulegen. Damit werden die formellen Vorgaben für die Rechnungslegung der Stadt eingehalten.
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Strategische Ziele der Hansestadt Herford
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat einen einstimmigen Beschluss zu den strategischen Zielen der Hansestadt Herford gefasst. Diese Ziele bilden die Leitlinien für die künftige Arbeit und Ausrichtung von Politik und Verwaltung.
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Antrag der Fraktion Die PARTEI/ UWG HBB: Ergänzung einer Überschrift zur Vorlage
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat einem Antrag zur Ergänzung einer Vorlagenüberschrift einstimmig zugestimmt. Die redaktionelle Anpassung soll für mehr Klarheit bei den städtischen Beschlussvorlagen sorgen.
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Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu den strategischen Zielen
Mit 38 Stimmen dafür, sieben Stimmen dagegen und ohne Enthaltung wird folgende Beschlussergänzung zu den strategischen Zielen beschlossen:Der Rat hat einer Beschlussergänzung der SPD-Fraktion zu den strategischen Zielen der Stadt mehrheitlich zugestimmt. Damit werden die Leitlinien für die künftige Stadtentwicklung angepasst.
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Stadtentwicklungsgesellschaft Hansestadt Herford mbH: Änderung des Gesellschaftsvertrages zur Teilnahme von beratenden Mitgliedern im Aufsichtsrat
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat einstimmig die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtentwicklungsgesellschaft Hansestadt Herford mbH beschlossen. Die Neuregelung betrifft die Teilnahme von beratenden Mitgliedern im Aufsichtsrat.
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Öffentlicher Personennahverkehr im Stadtgebiet Herford: 1) Neuordnung der Linienbündel im Kreis Herford 2) Anwendung des Deutschlandticket-Tarifs als Höchsttarif im Stadtgebiet Herford
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat einstimmig Anpassungen im öffentlichen Nahverkehr beschlossen. Die Entscheidung umfasst die Neuordnung der Linienbündel im Kreis Herford sowie die Anwendung des Deutschlandticket-Tarifs als Höchsttarif im Stadtgebiet.
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Anforderungen an die gesellschaftsrechtliche Organisationsstruktur der Westfalen Tarif GmbH
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat einstimmig Vorgaben zu den Anforderungen an die gesellschaftsrechtliche Organisationsstruktur der Westfalen Tarif GmbH beschlossen.
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Westfalen Weser-Gruppe: Änderung der Rechtsform der Westfalen Weser Energieerzeugung GmbH & Co. KG sowie der Westfalen Weser Energiespeicher GmbH & Co. KG
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat einstimmig einer Rechtsformänderung innerhalb der Westfalen Weser-Gruppe zugestimmt. Dies betrifft die Westfalen Weser Energieerzeugung GmbH & Co. KG sowie die Westfalen Weser Energiespeicher GmbH & Co. KG.
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HVV Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-GmbH: Mögliche künftige Beteiligungsstrukturen
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat einstimmig einen Beschluss zu den möglichen künftigen Beteiligungsstrukturen der HVV Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-GmbH gefasst.
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Entsendung von beratenden und stellvertretenden beratenden Mitgliedern des Seniorenbeirates in städtische Ausschüsse gem. § 3 der Satzung des Seniorenbeirates.
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat einstimmig beschlossen, beratende und stellvertretende Mitglieder des Seniorenbeirates in städtische Ausschüsse zu entsenden. Damit wird die Mitwirkung der älteren Generation an der Herforder Kommunalpolitik geregelt.
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Nachbesetzung im Beirat für Menschen mit Behinderungen
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat eine Nachbesetzung im Beirat für Menschen mit Behinderungen einstimmig beschlossen. Der Beirat vertritt die Belange von Menschen mit Beeinträchtigungen in Herford.
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Gestaltungsbeirat des Rates der Hansestadt Herford
Mit 42 Stimmen dafür, vier Stimmen dagegen und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat mehrheitlich einen Beschluss zum Gestaltungsbeirat der Hansestadt Herford gefasst. Aus der Vorlage gehen keine weiteren inhaltlichen Details zu den genauen Festlegungen hervor.
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Benennung beratender Mitglieder des Schulausschusses: Besetzung der Vertretungen für die Evangelische Kirche
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat einstimmig die Besetzung der Vertretungen für die Evangelische Kirche als beratende Mitglieder im Schulausschuss beschlossen. Damit ist die kirchliche Vertretung in den Schulthemen der Stadt geregelt.
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Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Gremienumbesetzung
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Gremienumbesetzung einstimmig zugestimmt. Damit ändern sich personelle Zuständigkeiten innerhalb der städtischen Gremien.
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Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Gremienumbesetzung
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Ein weiterer Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Gremienumbesetzung wurde vom Rat einstimmig beschlossen. Damit werden Sitze der Fraktion in Gremien neu besetzt.
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Gremienumbesetzung der FDP-Fraktion
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat dem Antrag der FDP-Fraktion für eine Umbesetzung in Gremien einstimmig zugestimmt. Die Aufgabenverteilung der Fraktion in den Gremien wird dadurch neu geordnet.
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Antrag auf Tonabbau und Wiederverfüllung in der Gemarkung Diebrock Hier: gemeindliches Einvernehmen gem. § 36 BauGB
Mit 36 Stimmen dafür, neun Stimmen dagegen und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat mit Mehrheit das gemeindliche Einvernehmen für einen Antrag auf Tonabbau und anschließende Wiederverfüllung in der Gemarkung Diebrock erteilt. Damit rückt das geplante Abbauvorhaben einen Schritt näher an die Umsetzung.
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Neubau einer 2-fach–Sporthalle in Elverdissen hier: Totalunternehmerausschreibung
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat einstimmig die Totalunternehmerausschreibung für den Neubau einer Zweifach-Sporthalle in Elverdissen beschlossen. Das Projekt soll die Sportinfrastruktur vor Ort durch einen Neubau modernisieren.
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Anpassung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Vergabe von Räumen im Bürgerzentrum Haus unter den Linden (HudL)
Mit 44 Stimmen dafür, einer Stimme dagegen und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat mit großer Mehrheit eine Anpassung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Vergabe von Räumen im Bürgerzentrum Haus unter den Linden (HudL) beschlossen. Für Personen und Gruppen, die Räume im Bürgerzentrum nutzen möchten, gelten damit künftig geänderte Bestimmungen und Gebühren.
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Bebauungsplan Nr. 7.69 „Am Hainkamp/Tilkerbrink“ Hier: Satzungsbeschluss
Mit 36 Stimmen dafür, acht Stimmen dagegen und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat der Stadt Herford hat den Bebauungsplan Nr. 7.69 „Am Hainkamp/Tilkerbrink“ als Satzung beschlossen. Damit werden die baulichen Vorgaben für das betroffene Gebiet rechtsverbindlich geregelt.
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Flächennutzungsplanänderung Nr. 3. 20 „Erweiterung Gewerbegebiet Diebrock" hier: Feststellungsbeschluss
Mit 36 Stimmen dafür, acht Stimmen dagegen und einer Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat die Änderung des Flächennutzungsplans für die Erweiterung des Gewerbegebiets Diebrock beschlossen. Dies stellt die planerischen Weichen für die Schaffung neuer Gewerbeflächen vor Ort.
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Antrag der FDP zur Einführung eines kostenlosen Schülertickets für alle SuS
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat den Antrag zur Einführung eines kostenlosen Schülertickets für alle Schülerinnen und Schüler einstimmig beschlossen. Damit wird der Weg geebnet, Kindern und Jugendlichen in Herford die freie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu ermöglichen.
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Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zum kostenlosen Schülerticket
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat einen Ergänzungsantrag zum Vorhaben eines kostenlosen Schülertickets einstimmig angenommen. Damit wird das geplante Ticketmodell für die Schülerinnen und Schüler in Herford weiter konkretisiert.