Ausschüsse & Rat · 21. – 27. Juni 2026
Stadt Herford: Bau- und Umweltausschuss beschließt Aus für die Baumschutzsatzung
Von Frisch Auf! Herford · · aktualisiert
In seiner Sitzung befasste sich der Bau- und Umweltausschuss der Hansestadt Herford mit zentralen Vorhaben zur Stadtentwicklung. Neben der denkbar knappen Entscheidung zur Aufhebung der städtischen Baumschutzsatzung billigte das Gremium neue Entwürfe für Wohnbauflächen und Grundsätze zur Beschleunigung von Bauanträgen. Zudem wurden Beschlüsse zur Umgestaltung der Aa-Wehre, zu einem Begrünungsförderprogramm und für mehr öffentliche Toiletten gefasst.
18 Beschlüsse in 1 Gremium.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD 3 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- SPD, Die PARTEI, UWG, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 3 von 3 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Bau- und Umweltausschuss
Das Gremium beschloss unter anderem die Aufhebung der Baumschutzsatzung, billigte Entwürfe für neue Wohnbauflächen und brachte Grundsätze für den beschleunigten Wohnungsbau auf den Weg. Ebenso votierten die Mitglieder für die Umgestaltung der Aa-Wehre, ein Begrünungsprogramm sowie Initiativen zur Verbesserung öffentlicher Toiletten.
Sitzung vom Donnerstag, 25. Juni 2026
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Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zum Antrag der CDU-Fraktion Herford: Strategische Neuausrichtung und Konsolidierung der Altkleidersammlung im Stadtgebiet Herford
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Ausschuss hat den Ergänzungsantrag zur Neuausrichtung und Konsolidierung der Altkleidersammlung im Stadtgebiet einstimmig beschlossen. Für die Herforderinnen und Herforder bedeutet dies, dass die Erfassung und Standorte von Altkleidern neu geregelt und strukturiert werden sollen.
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Bebauungsplan Nr. 8.82 "Papendahlskamp" Hier: Vorentwurf, frühzeitige Beteiligung
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Vorentwurf für den Bebauungsplan „Papendahlskamp“ sowie die frühzeitige Beteiligung wurden einstimmig beschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten dadurch frühzeitig die Möglichkeit, sich über die Planungen zu informieren und Stellungnahmen abzugeben.
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Bebauungsplan Nr 11.40 "Sport- und Freizeitbad H2O" Hier: Erneuter Entwurfsbeschluss gemäß § 4a Abs. 3 BauGB
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Ausschuss hat den erneuten Entwurfsbeschluss für den Bebauungsplan des Sport- und Freizeitbads H2O einstimmig beschlossen. Damit schreitet das Planungsverfahren für die bauliche Weiterentwicklung des Geländes voran.
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Umgestaltung der Aa-Wehre und Umgebung
Mit sechzehn Zustimmungen und einer Gegenstimme wird folgender Beschluss gefasst:Die Vorlage zur Umgestaltung der Aa-Wehre und deren Umgebung wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Damit werden die Maßnahmen zur Neugestaltung des Gewässerabschnitts und des angrenzenden Areals fortgeführt.
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Änderungsantrag der Fraktionsgemeinschaft DIE PARTEI/UWG HBB zu TOP A.9 Umgestaltung der Aa-Wehre und Umgebung
Mit einer Zustimmung, vierzehn Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wird folgender Beschluss gefasst:Der Änderungsantrag zur Umgestaltung der Aa-Wehre und Umgebung wurde mit 14 Gegenstimmen bei einer Zustimmung und zwei Enthaltungen abgelehnt. Die vorgeschlagenen Änderungen an den bisherigen Umgestaltungsplänen finden somit keine Berücksichtigung.
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Bebauungsplan Nr. 12.38 "Vlothoer Straße-Nord/ Hammersmith Kaserne, Teil 2" Hier: Erneute Offenlegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Ausschuss hat die erneute Offenlegung für den Bebauungsplan an der Vlothoer Straße-Nord auf dem Teilbereich der Hammersmith-Kaserne einstimmig beschlossen. Für die Öffentlichkeit bedeutet dies die erneute Einsichtnahme und Beteiligungsmöglichkeit bei der Nachnutzung des ehemaligen Kasernengeländes.
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Flächenentwicklung am Janup hier: Vorstellung des aktuellen Planungsstands und weiteres Vorgehen
Mit sechzehn Zustimmungen und einer Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Die Vorstellung des aktuellen Planungsstands und das weitere Vorgehen zur Flächenentwicklung am Janup wurden mit 16 Zustimmungen beschlossen. Damit wird der Weg für die weiteren Planungs- und Entwicklungsschritte auf dem Areal geebnet.
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Bebauungsplan Nr. 6.89 "Feuerwehrgerätehaus Elverdissen" Hier: Vorentwurf
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Für den Bebauungsplan des Feuerwehrgerätehauses Elverdissen wurde der Vorentwurf einstimmig beschlossen. Damit wird die planungsrechtliche Grundlage für den künftigen Feuerwehrstandort in dem Stadtteil weiter vorangetrieben.
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Flächennutzungsplanneuaufstellung Hier: Entwürfe für Wohnbauflächen und gemischte Baufläche für den FNP-Neu-Entwurf
Mit neun Zustimmungen und acht Gegenstimmen wird folgender Beschluss gefasst:Der Bau- und Umweltausschuss hat mehrheitlich den Entwürfen für neue Wohnbauflächen und gemischte Bauflächen im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans zugestimmt. Damit werden wichtige Grundlagen für die künftige städtebauliche Entwicklung und neue Baugebiete in Herford gelegt.
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Änderungsantrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Herford zu TOP A.6 BA/23/2025. 1. Ergänzung Flächennutzungsplanneuaufstellung
Mit drei Zustimmungen und vierzehn Gegenstimmen wird folgender Beschluss gefasst:Ein Änderungsantrag zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans wurde vom Bau- und Umweltausschuss mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt es bei den bisherigen Planungsentwürfen ohne die vorgeschlagenen Änderungen.
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Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus als Änderung des Baugesetzbuches ("Bauturbo") hier: Beschluss der Grundsätze zum Zustimmungsverfahren nach § 36 a BauGB in der Stadt Herford
Mit fünfzehn Zustimmungen und zwei Enthaltungen wird folgender Beschluss gefasst:Der Bau- und Umweltausschuss hat die Grundsätze zum Zustimmungsverfahren nach dem Baugesetzbuch im Rahmen des sogenannten Bauturbos beschlossen. Damit sollen Verfahren zur Schaffung von neuem Wohnraum in Herford künftig beschleunigt werden.
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Änderungsantrag der Ratsfraktion Die Linke Herford zu BA/12/2026 1. Ergänzung, Bauturbo
Mit sieben Zustimmungen und zehn Gegenstimmen wird folgender Beschluss gefasst:Ein Änderungsantrag bezüglich der Umsetzung des Bauturbos zur Wohnungsbaubeschleunigung fand im Bau- und Umweltausschuss keine Mehrheit und wurde abgelehnt. Die städtischen Grundsätze werden somit ohne die beantragten Anpassungen weiterverfolgt.
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Neuaufstellung des Landschaftsplans für das Kreisgebiet Hier: Stellungnahme als Träger öffentlicher Belange
Mit dreizehn Zustimmungen, zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wird folgender Beschluss gefasst:Der Bau- und Umweltausschuss hat eine offizielle Stellungnahme der Stadt Herford zur Neuaufstellung des kreisweiten Landschaftsplans beschlossen. Damit bringt die Stadt ihre Interessen und Belange in die übergeordnete Natur- und Landschaftsplanung ein.
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Förderprogramm für Dach-, Fassaden- und Hofbegrünung 2026-2032 (ISEK Innenstadt II)
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Ausschuss hat einstimmig das Förderprogramm für Dach-, Fassaden- und Hofbegrünung für den Zeitraum 2026 bis 2032 im Rahmen des Innenstadtkonzepts beschlossen. Immobilieneigentümer in Herford können damit künftig finanzielle Unterstützung für Begrünungsmaßnahmen erhalten, was das Stadtklima verbessern soll.
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Aufhebung der Satzung zum Schutze des Baumbestandes im Gebiet der Hansestadt Herford
Mit acht Gegenstimmen und neun Zustimmungen wird folgender Beschluss gefasst:Mit knapper Mehrheit hat der Bau- und Umweltausschuss die Aufhebung der bisherigen städtischen Baumschutzsatzung beschlossen. Dies führt zu geänderten rechtlichen Vorgaben für den Schutz und die Fällung von Bäumen auf Herforder Stadtgebiet.
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Änderungsantrag der Fraktionsgemeinschaft Die PARTEI / UWG HBB zu TOP A.17 Aufhebung der Satzung zum Schutze des Baumbestandes im Gebiet der Hansestadt Herford
Mit drei Zustimmungen, dreizehn Gegenstimmen und einer Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Ein Änderungsantrag zur Aufhebung der städtischen Baumschutzsatzung wurde im Bau- und Umweltausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Beschluss zur Baumschutzsatzung bleibt damit von den beantragten Änderungen unberührt.
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Antrag der SPD-Ratsfraktion: Weiterentwicklung lebenswerter und inklusiver städtischer Lebensräume - Verbesserung der Verfügbarkeit öffentlicher Toiletten
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Bau- und Umweltausschuss hat einen Antrag der SPD-Ratsfraktion einstimmig beschlossen, der auf eine bessere Verfügbarkeit öffentlicher Toiletten abzielt. Die Maßnahme soll dazu beitragen, den städtischen Raum in Herford inklusiver und lebenswerter zu gestalten. Für Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste der Stadt soll sich damit der Zugang zu sanitären Anlagen im öffentlichen Raum verbessern.
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Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion: Weiterentwicklung lebenswerter und inklusiver städtischer Lebensräume - Ergänzung des SPD-Antrags zur Verbesserung der Verfügbarkeit öffentlicher Toiletten
Mit sechszehn Zustimmungen und einer Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Bau- und Umweltausschuss hat einen Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion zum Thema öffentliche Toiletten mit 16 Zustimmungen bei einer Enthaltung beschlossen. Der Beschluss ergänzt das bestehende Vorhaben, um das Angebot an sanitären Anlagen im Stadtgebiet weiter zu verbessern. Damit soll der öffentliche Raum für die Menschen in Herford bedarfsgerecht und zugänglich aufgewertet werden.