Bau- und Umweltausschuss · 4. Dezember 2025 · TOP 9

Gebührenhaushalt Straßenreinigung 15. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung

Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:

Worum es geht

Der Bau- und Umweltausschuss hat einstimmig die 15. Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung beschlossen. Damit werden die rechtlichen Grundlagen und Gebühren für die Säuberung der städtischen Straßen aktualisiert.

Von einer KI zusammengefasst – maßgeblich sind die verlinkten Originaldokumente.