Ausschüsse & Rat · 30. November – 6. Dezember 2025
Herford: Ausschuss bringt Bebauungspläne, Gebührensatzungen und Baumfällungen auf den Weg
Von Frisch Auf! Herford · · aktualisiert
In der Woche vom 30. November bis zum 6. Dezember 2025 trafen der Bau- und Umweltausschuss sowie der Jugendhilfeausschuss der Hansestadt Herford wichtige Entscheidungen. Unter anderem wurden Verfahren für neue Bebauungspläne wie das Feuerwehrgerätehaus Elverdissen eingeleitet und Satzungen für Abfall- und Straßenreinigungsgebühren angepasst. Zudem befassten sich die Gremien mit Baumschutzfragen und der Besetzung von Funktionen im Jugendhilfeausschuss.
10 Beschlüsse in 2 Gremien.
Anträge der Fraktionen
In dieser Woche wurde über keine Anträge der Fraktionen abgestimmt.
Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Jugendhilfeausschuss
Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig die Schriftführung bestellt und die Vertretung des neuen Jugendamtselternbeirates für die Sitzungen gewählt. Damit sind die Protokollierung und die beratende Beteiligung der Elternvertretung geregelt.
Sitzung vom Montag, 1. Dezember 2025
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Geschäftsführung Jugendhilfeausschuss: Bestellung der Schriftführung und stellvertretenden Schriftführung für die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig die Bestellung der Schriftführung sowie der stellvertretenden Schriftführung beschlossen. Damit ist die ordnungsgemäße Protokollierung künftiger Ausschusssitzungen geregelt.
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Geschäftsführung Jugendhilfeausschuss: Wahl einer Vertretung und einer Stellvertretung des neuen Jugendamtselternbeirates als ordentliches beratendes Mitglied und persönliche Stellvertretung im Jugendhilfeausschuss
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig die Wahl einer Vertretung und einer Stellvertretung des neuen Jugendamtselternbeirates beschlossen. Die Gewählten nehmen künftig als beratende Mitglieder an den Sitzungen teil und vertreten dort die Interessen der Eltern.
Bau- und Umweltausschuss
Der Ausschuss beschloss die Aufstellung der Bebauungspläne für das Feuerwehrgerätehaus Elverdissen und das Gebiet Papendahlskamp sowie Änderungen der Satzungen zur Abfallentsorgung und Straßenreinigung. Zudem stimmte das Gremium Baumfällungen in den Werregärten und auf dem Areal der ehemaligen Wentworth-Kaserne zu und behandelte einen Bürgerantrag sowie einen Prüfauftrag zum Beachclub.
Sitzung vom Donnerstag, 4. Dezember 2025
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Bürgerantrag nach § 24 GO NRW auf Überprüfung und Begutachtung der städtischen Bepflanzung in der Robert-Koch-Straße
Mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Bau- und Umweltausschuss hat über einen Bürgerantrag zur Überprüfung und Begutachtung der städtischen Bepflanzung in der Robert-Koch-Straße beschlossen. Der Beschluss wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung gefasst.
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Gebührenhaushalt Abfallentsorgung a) 5. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Hansestadt Herford vom 12.12.2017 b) 12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Kostendeckung der Abfallentsorgung vom 10.10.2012
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Bau- und Umweltausschuss hat einstimmig Anpassungen der Abfallentsorgungssatzung sowie der Satzung über die Kostendeckung beschlossen. Dies betrifft die organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen der Müllentsorgung in Herford.
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Gebührenhaushalt Straßenreinigung 15. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Bau- und Umweltausschuss hat einstimmig die 15. Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung beschlossen. Damit werden die rechtlichen Grundlagen und Gebühren für die Säuberung der städtischen Straßen aktualisiert.
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Baumschutzangelegenheiten: hier: Fällung von 8 Bäumen im Zusammenhang der Umgestaltung der öffentlichen Grünanlage Werregärten in Herford
Einstimmig mit vier Enthaltungen wird folgender Beschluss gefasst:Der Bau- und Umweltausschuss hat einstimmig bei vier Enthaltungen die Fällung von acht Bäumen in den Werregärten beschlossen. Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit der Neugestaltung der dortigen öffentlichen Grünanlage.
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Baumschutzangelegenheiten hier: Antrag auf Fällung einer Trauben-Kirsche, eines Berg-Ahorns, einer Felsen-Kirsche und einer Silber-Linde auf dem Grundstück der ehem. Wentworth-Kaserne - Mary-Somerville-Blvd.
Mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen wird folgender Beschluss gefasst:Der Bau- und Umweltausschuss hat mit zwei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen einen Beschluss zur Fällung von vier Bäumen auf dem Gelände der ehemaligen Wentworth-Kaserne am Mary-Somerville-Boulevard gefasst. Konkret geht es um eine Trauben-Kirsche, einen Berg-Ahorn, eine Felsen-Kirsche und eine Silber-Linde.
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Prüfauftrag des Bau- und Umweltausschusses vom 15.05.2025 zum Betrieb des Beachclubs Herford in Bezug auf das Beachvolleyball-Feld
Einstimmig mit einer Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Bau- und Umweltausschuss hat einstimmig bei einer Enthaltung einen Beschluss zum Prüfauftrag über den Betrieb des Beachclubs Herford gefasst. Gegenstand der Prüfung war die Nutzung und Situation des dortigen Beachvolleyball-Feldes.
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Bebauungsplan Nr. 6.89 "Feuerwehrgerätehaus Elverdissen" Hier: Aufstellungsbeschluss
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Bau- und Umweltausschuss hat die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 6.89 „Feuerwehrgerätehaus Elverdissen“ einstimmig beschlossen. Damit wird das offizielle Planungsverfahren für das Feuerwehrgerätehaus im Stadtteil Elverdissen auf den Weg gebracht.
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Bebauungsplan Nr. 8.82 "Papendahlskamp" Hier: Aufstellungsbeschluss
Mit zwei Gegenstimmen und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Bau- und Umweltausschuss hat mit zwei Gegenstimmen die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 8.82 „Papendahlskamp“ beschlossen. Mit diesem Beschluss wird das offizielle Bauleitplanverfahren für das entsprechende Gebiet eingeleitet.