Rat bestätigt Kommunalwahl und verabschiedet langfristige Finanzplanung

Der Haupt- und Finanzausschuss hat über die Wahl eines stellvertretenden Vorsitzenden entschieden. Der entsprechende Beschluss wurde einstimmig bei vier Enthaltungen gefasst.

• #Ausschussvorsitz
• #Wahlen
• #Gremienbesetzung

Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Wirtschaftsplan 2026 sowie die mittelfristige Planung bis 2030 für die Stadtentwicklungsgesellschaft beschlossen. Die Entscheidung fiel einstimmig bei einer Enthaltung.

• #Stadtentwicklung
• #Wirtschaftsplan
• #Finanzplanung

Für die Stadtmarketinggesellschaft Pro Herford GmbH wurden Berichte zur Lidl Deutschland Tour sowie künftige Wirtschaftspläne behandelt. Der Ausschuss fasste den Beschluss einstimmig mit zwei Enthaltungen.

• #Stadtmarketing
• #Wirtschaftsplan
• #Radsport

Der Ausschuss hat eine neue Förderrichtlinie samt Verfahren zum Schutz heimischer Wildtiere im Stadtgebiet beschlossen. Damit können künftig finanzielle Mittel für Tierschutzmaßnahmen in Herford bereitgestellt werden.

• #Wildtierschutz
• #Förderrichtlinie
• #Artenschutz

Der Sozialausschuss hat einstimmig eine angepasste Benutzungs- und Entgeltordnung für das Bürgerzentrum Haus unter den Linden (HudL) beschlossen. Für Herforder Bürgerinnen und Bürger sowie Gruppen gelten damit aktualisierte Regeln und Gebühren bei der Raumvergabe.

• #Bürgerzentrum
• #Raumvergabe
• #Gebührenordnung

Der Rat hat mit Mehrheit die Gültigkeit der Kommunalwahlen vom September 2025 bestätigt. Dies betrifft die Wahl der Bürgermeisterin, des Rates sowie des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration.

• #Kommunalwahl
• #Wahlprüfung
• #Bürgermeisterwahl

Der Rat hat einstimmig beschlossen, die Stimmen in drei Stimmbezirken neu auszählen zu lassen. Damit soll die Korrektheit des Wahlergebnisses in den betreffenden Bezirken überprüft werden.

• #Neuauszählung
• #Kommunalwahl
• #Stimmbezirke

Der Rat der Stadt hat mit breiter Mehrheit die langfristige Finanzplanung beschlossen. Damit werden die finanziellen Leitplanken für die künftige Haushaltsgestaltung der Stadt Herford festgelegt.

• #Finanzplanung
• #Haushalt
• #Stadtfinanzen

Der Rat hat einen Ergänzungsantrag zur langfristigen Finanzplanung der Hansestadt Herford beraten und einstimmig beschlossen. Nähere Details zur Ausgestaltung der Planung gehen aus den Unterlagen nicht hervor.

• #Finanzplanung
• #Haushalt
• #Finanzen

Der Rat hat einstimmig bei einer Enthaltung Beschlüsse zu den Wirtschaftsplänen 2026 sowie den Mittelfristplänen des HVV-Konzerns gefasst. Dies beinhaltet konkrete Weisungen an die städtischen Vertretungen in den Gesellschafterversammlungen der Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-GmbH und der Wohn- und Wirtschafts-Service Herford GmbH.

• #Wirtschaftsplan
• #Stadtwerke
• #Beteiligungsgesellschaft

Der Rat hat den Wirtschaftsplan 2026 sowie den Mittelfristplan für die Jahre 2027 bis 2030 der Stadtentwicklungsgesellschaft Hansestadt Herford mbH mit großer Mehrheit beschlossen. Damit sind die finanziellen und planerischen Rahmenbedingungen für die künftige Stadtentwicklung festgelegt.

• #Stadtentwicklung
• #Wirtschaftsplan
• #Stadtplanung

Der Rat hat mehrheitlich den geänderten Wirtschaftsplan 2025 sowie den Wirtschaftsplan 2026 samt Mittelfristplan bis 2030 für die Pro Herford GmbH beschlossen. Dies betrifft die wirtschaftliche Planung der städtischen Marketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft.

• #Wirtschaftsförderung
• #Stadtmarketing
• #Wirtschaftsplan

Der Rat hat einen Antrag auf Erstellung einer detaillierten Kostenaufstellung zur Lidl-Deutschlandtour einstimmig angenommen. Die Abrechnung und Ausgaben rund um das Radsport-Großereignis in Herford sollen damit transparent aufgeschlüsselt werden.

• #Deutschlandtour
• #Radsport
• #Transparenz

Der Rat hat den Wirtschaftsplan 2026 und die Mittelfristplanung 2027 bis 2030 für den Immobilien- und Abwasser-Betrieb Herford einstimmig verabschiedet. Dies regelt die finanzielle Grundlage für die städtische Abwasserbeseitigung und die Bewirtschaftung städtischer Immobilien.

• #Abwasser
• #Immobilien
• #Wirtschaftsplan

Einstimmig hat der Rat den Wirtschaftsplan 2026 und den Mittelfristplan 2027 bis 2030 für das interkommunale Gewerbegebiet Ostwestfalen Lippe beschlossen. Die Pläne sichern die weitere gemeinsame Gewerbeentwicklung ab.

• #Gewerbegebiet
• #Wirtschaftsplan
• #Wirtschaft

Der Rat hat einstimmig bei zwei Enthaltungen die Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses bei der Minden-Herforder Verkehrsgesellschaft mbH beschlossen. Damit ordnet die Hansestadt ihre Beteiligungen und Zuständigkeiten im regionalen öffentlichen Nahverkehr neu.

• #ÖPNV
• #Verkehrsgesellschaft
• #Busverkehr

Der Rat der Hansestadt Herford hat der Anwendung des Deutschlandticket-Tarifs als Höchsttarif im Stadtgebiet zugestimmt und Informationen zur Tarifreform des Westfalen Tarifs zur Kenntnis genommen. Für Fahrgäste bedeutet dies Klarheit über die maximalen Ticketpreise im lokalen öffentlichen Personennahverkehr.

• #ÖPNV
• #Deutschlandticket
• #Bus und Bahn
• #Tarifreform

Der Rat hat die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags für den Personennahverkehr an die SVH Stadtverkehr Herford GmbH im Wege einer Inhousevergabe beschlossen. Damit sichert die Stadt weiterhin die Durchführung des städtischen Nahverkehrs durch das kommunale Unternehmen.

• #Nahverkehr
• #Stadtverkehr
• #Inhousevergabe

Der Rat hat die grundsätzliche Legitimation für eine fachliche Exkursion des Aufsichtsrats der Stadtentwicklungsgesellschaft Hansestadt Herford mbH beschlossen. Nähere Details zur Reise gehen aus den Vorlagen nicht hervor.

• #Stadtentwicklung
• #Exkursion
• #Aufsichtsrat

Eine Dringlichkeitsentscheidung zur Nachbesetzung der Aufsichtsräte der HVV und der SEH wurde vom Rat einstimmig genehmigt. Damit sind die Kontrollgremien dieser Organisationen wieder satzungsgemäß besetzt.

• #Gremienbesetzung
• #Aufsichtsrat
• #Dringlichkeitsentscheidung

Der Rat hat die Entsendung von Vertretern der Hansestadt Herford für die Gesellschafterversammlungen der städtischen Gesellschaften SEH, HVV, Pro Herford und WWS beschlossen. Dies gewährleistet die formelle Vertretung städtischer Interessen in diesen Unternehmen.

• #Gesellschafterversammlung
• #Gremienbesetzung
• #Städtische Beteiligungen

Für den Jugendhilfeausschuss wurden einstimmig eine Vertretung und eine Stellvertretung des neuen Jugendamtselternbeirates gewählt. Die gewählten Personen wirken dort künftig als ordentliches beratendes Mitglied beziehungsweise als persönliche Stellvertretung mit.

• #Jugendhilfeausschuss
• #Elternbeirat
• #Jugendhilfe

Der Rat hat die Benennung von Ratsmitgliedern für die Besetzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration beschlossen. Damit ist die Arbeitsfähigkeit und Vertretung im Gremium sichergestellt.

• #Chancengerechtigkeit
• #Integration
• #Gremienbesetzung

Durch die Benennung von Ratsmitgliedern hat der Rat einstimmig die Beschlussfähigkeit des Sportausschusses gesichert. Der Ausschuss kann damit seine reguläre Arbeit für den Sport in Herford fortsetzen.

• #Sport
• #Sportausschuss
• #Gremienbesetzung

Der Rat hat einstimmig die Besetzung des Sportausschusses angepasst und Ratsmitglieder benannt. Damit soll sichergestellt werden, dass das Gremium beschlussfähig bleibt.

• #Sportausschuss
• #Gremienbesetzung
• #Beschlussfähigkeit

Der Rat hat einem Antrag auf Umbesetzung im Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig zugestimmt. Die personelle Zusammensetzung des Ausschusses wird damit geändert.

• #Rechnungsprüfungsausschuss
• #Gremienumbesetzung
• #Kommunalpolitik

Einem gemeinsamen Antrag zur Umbesetzung in der Sparkassenverbandsversammlung wurde vom Rat einstimmig zugestimmt. Damit ändern sich die personellen Vertretungen in diesem Gremium.

• #Sparkassenverbandsversammlung
• #Gremienumbesetzung
• #Personalie

Der Rat hat einstimmig eine personelle Neubesetzung im Schulausschuss sowie im Verkehrsausschuss beschlossen. Die Vertretungen in beiden Fachausschüssen werden entsprechend angepasst.

• #Schulausschuss
• #Verkehrsausschuss
• #Gremienumbesetzung

Der Rat hat die Neuwahl der Mitglieder sowie deren Stellvertretungen für den Beirat für Stadtbildpflege einstimmig beschlossen. Das Gremium ist damit für künftige Aufgaben neu besetzt.

• #Stadtbildpflege
• #Beirat
• #Neuwahl

Über einen Antrag zur Neustrukturierung des Beirates für Stadtbildpflege hat der Rat einstimmig einen Beschluss gefasst. Ziel der Initiative ist eine veränderte Organisation des Gremiums.

• #Stadtbildpflege
• #Neustrukturierung
• #Beirat

Der Rat hat einstimmig über einen Antrag zur Abschaffung des Beirates für Stadtbildpflege und zur Einrichtung einer Expertenkommission entschieden. Der Antrag befasste sich mit einer Neuordnung der Fachberatung zum Stadtbild.

• #Stadtbildpflege
• #Expertenkommission
• #Beirat

Zu einem Antrag über die Auflösung des Beirates für Stadtbildpflege hat der Rat einstimmig einen Beschluss gefasst. Damit befasste sich das Gremium mit dem weiteren Fortbestehen dieses Beirates.

• #Stadtbildpflege
• #Gremienauflösung
• #Beirat

Der Rat hat den gemeinsamen Antrag zum Erhalt des Beirates für Stadtbildpflege mit Stimmenmehrheit beschlossen. Genauere inhaltliche Details gehen aus den vorliegenden Informationen nicht hervor.

• #Stadtbildpflege
• #Beirat
• #Stadtgestaltung

Der gemeinsame Antrag für den Erhalt des Beirates für Stadtbildpflege wurde vom Rat einstimmig beschlossen. Weitere Einzelheiten zur Ausgestaltung sind der Vorlage nicht zu entnehmen.

• #Stadtbildpflege
• #Beirat
• #Stadtentwicklung

Der Rat hat die Vorlage zur Seniorenbeiratswahl 2025 einstimmig beschlossen. Nähere Details zur Durchführung oder den Modalitäten der Wahl gehen aus dem Beschluss nicht hervor.

• #Seniorenbeiratswahl
• #Senioren
• #Wahlen

Der Rat hat einen Antrag zur Umbesetzung von Gremien mehrheitlich beschlossen. Konkrete Angaben zu den betroffenen Personen oder Ausschüssen sind den Unterlagen nicht zu entnehmen.

• #Gremienumbesetzung
• #Personalien
• #Ausschüsse

Der Rat hat einer Neubesetzung von Gremien auf Antrag hin bei mehreren Enthaltungen zugestimmt. Welche Positionen neu besetzt werden, geht aus dem vorliegenden Auszug nicht hervor.

• #Gremienumbesetzung
• #Personalien
• #Ausschussbesetzung

Ein Antrag zur Umbesetzung von Gremien wurde vom Rat einstimmig bei Enthaltungen beschlossen. Nähere Informationen zu den personellen Änderungen liegen nicht vor.

• #Gremienumbesetzung
• #Personalangelegenheiten
• #Besetzung

Der Rat hat die Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Räume im Bürgerzentrum Haus unter den Linden einstimmig beschlossen. Damit gelten künftig aktualisierte Regelungen und Tarife für die Nutzung der dortigen Räumlichkeiten.

• #Bürgerzentrum
• #Haus unter den Linden
• #Raumvergabe
• #Entgeltordnung

Der Rat hat eine Änderung der städtischen Verwaltungsgebührensatzung zum 1. Januar 2026 einstimmig beschlossen. Die Neuregelung beinhaltet Anpassungen der Tarife und Gebühren im Standesamt.

• #Verwaltungsgebühren
• #Standesamt
• #Gebührensatzung

Der Rat der Hansestadt Herford hat mehrheitlich eine neue Satzung für die Vergabe städtischer Aufträge beschlossen, die unterhalb der gesetzlichen Schwellenwerte liegen. Damit werden die Richtlinien für kleinere Vergaben der Stadt geregelt.

• #Auftragsvergabe
• #Vergabesatzung
• #Verwaltung

Der Rat hat Änderungen an den Satzungen zur Abfallentsorgung und der entsprechenden Kostendeckung mehrheitlich beschlossen. Die Neuregelungen betreffen den städtischen Gebührenhaushalt für die Müllbeseitigung.

• #Abfallentsorgung
• #Gebührenhaushalt
• #Müllgebühren

Einstimmig hat der Rat die 15. Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung beschlossen. Dies regelt künftige Festlegungen und Kosten für die Straßenreinigung im Stadtgebiet.

• #Straßenreinigung
• #Gebührensatzung
• #Stadtreinigung

Der Rat hat einstimmig für die Änderung der Satzung über die Entwässerungsanschlussbeiträge gestimmt. Die Anpassung betrifft die Beitragsregelungen beim Anschluss von Grundstücken an das Abwassernetz.

• #Entwässerung
• #Kanalanschluss
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Die Änderung der städtischen Entwässerungssatzung wurde vom Rat einstimmig beschlossen. Damit gelten modifizierte rechtliche Vorgaben für die Abwasserentsorgung in Herford.

• #Entwässerung
• #Abwasser
• #Entwässerungssatzung

Der Rat hat das Abwasserbeseitigungskonzept für die Jahre 2026 bis 2031 einstimmig verabschiedet. Das Konzept legt die Planungen und Maßnahmen zur Abwasserentsorgung im Stadtgebiet für diesen Zeitraum fest.

• #Abwasserbeseitigung
• #Stadtentwässerung
• #Infrastruktur

Eine Änderung der Entwässerungsgebührensatzung wurde vom Rat einstimmig beschlossen. Der Beschluss betrifft die Gebührenregelungen für die Entwässerung im Stadtgebiet.

• #Entwässerungsgebühren
• #Abwassergebühren
• #Gebührensatzung

Der Rat hat einstimmig redaktionelle Anpassungen in der städtischen Hauptsatzung sowie in der Geschäftsordnung des Rates beschlossen. Diese Änderungen betreffen verwaltungsinterne und organisatorische Formulierungen des Gremiums.

• #Hauptsatzung
• #Geschäftsordnung
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In der Ratssitzung stand ein Antrag zur Änderung der Ratsgeschäftsordnung bezüglich einer Empfehlung zum Alkoholkonsum während der Sitzungen zur Debatte. Der Rat fasste hierzu einstimmig und ohne Enthaltungen einen Beschluss.

• #Geschäftsordnung
• #Alkoholkonsum
• #Ratssitzung

Die SPD-Fraktion beantragte eine verwaltungsseitige Prüfung der Auswirkungen eines samstags kostenfreien Nahverkehrs. Der Rat stimmte dem Prüfauftrag mit 32 Ja-Stimmen bei elf Gegenstimmen und vier Enthaltungen mehrheitlich zu, sodass die Verwaltung das Thema nun untersuchen wird.

• #ÖPNV
• #Nahverkehr
• #Busverkehr
• #Prüfauftrag

Auf der Tagesordnung stand ein Ergänzungsantrag zur Übertragung von Ratssitzungen per Livestream. Zu diesem Antrag fasste der Rat einstimmig und ohne Enthaltung einen Beschluss.

• #Livestream
• #Ratssitzung
• #Digitalisierung

Ein Antrag auf Änderung der Sitzordnung im Rat fand keine Mehrheit. Die Ratsmitglieder lehnten die Vorlage mit 44 Nein-Stimmen bei einer Ja-Stimme und zwei Enthaltungen ab.

• #Sitzordnung
• #Ratssitzung
• #Geschäftsordnung