Ausschüsse & Rat · 15. – 21. März 2026
Herforder Verkehrsausschuss beschließt Planungen für Mindener Straße und Zebrastreifen
Von Frisch Auf! Herford · · aktualisiert
In der Woche vom 15. bis zum 21. März 2026 fassten mehrere Ausschüsse der Stadt Herford wichtige Beschlüsse. Schwerpunkte bildeten verkehrliche Themen wie neue Fußgängerüberwege, Radwegplanungen und Parkregelungen im Verkehrsausschuss. Zudem befassten sich die Gremien mit der Ausstattung des Jahnstadions sowie mit den Jahresabschlüssen der Stadt.
17 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- SPD und Bündnis 90/Die Grünen je 2 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- SPD und CDU je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
|
|||
| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
|
|||
| 1 von 2 Anträgen | 50 % | ||
|
|||
| 0 von 1 Antrag | 0 % | ||
|
|||
durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Sportausschuss
Der Ausschuss beschloss einen Prüfauftrag zu einer Kostenschätzung und möglichen Fördermitteln für ein Flutlicht sowie eine digitale Spielstandanzeige im Jahnstadion.
Sitzung vom Montag, 16. März 2026
-
Antrag der SPD-Fraktion: Prüfauftrag an die Verwaltung zu einer Kostenschätzung und zu möglichen Fördermitteln für die Maßnahmen Flutlicht und digitale Spielstandanzeige am Hauptspielfeld im Jahnstadion
Einstimmig und mit zwei Enthaltungen wird folgender Beschluss gefasst:Der Sportausschuss hat einen Prüfauftrag an die Verwaltung zu Flutlicht und einer digitalen Spielstandanzeige am Hauptspielfeld im Jahnstadion beschlossen. Geprüft werden sollen eine Kostenschätzung sowie mögliche Fördermittel für die Maßnahmen.
Verkehrsausschuss
Das Gremium beschloss unter anderem einen Zebrastreifen in der Waltgeristraße, Planungen für die Mindener Straße und sicherere Schulbushaltestellen, lehnte jedoch die Freigabe der Gehwege an der Berliner Straße für den Radverkehr ab.
Sitzung vom Dienstag, 17. März 2026
-
Bürgeranregung nach § 24 GO NRW von Frau Krüger: 1. Auf Einrichtung eines Fußgängerüberwegs oder alternativ einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h an der Engerstraße in Höhe Weststraße. 2. Auslagerung von E-Rollern aus dem Innenstadtbereich sowie Anordnung einer Benutzungspflicht der Radwege für E-Roller
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Verkehrsausschuss hat zu einer Bürgeranregung bezüglich der Engerstraße sowie zum Umgang mit E-Rollern einen Beschluss gefasst. Die Anregung forderte einen Fußgängerüberweg oder Tempo 30 an der Engerstraße in Höhe Weststraße sowie Vorgaben für E-Roller im Innenstadtbereich.
-
Bürgeranregung nach § 24 GO NRW von Herrn Eberhardt auf Parkflächenmarkierungen in der Straße "Richard-Sprick-Weg".
Bei einer Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Verkehrsausschuss hat über eine Bürgeranregung zu Parkflächenmarkierungen im Richard-Sprick-Weg entschieden und einen Beschluss gefasst.
-
Bürgeranregung nach § 24 GO NRW von Frau Hallmann, handelnd für die Stadtschulpflegschaft Herford, auf Verbesserung der Sicherheit an Schulbushaltestellen für Schulbuskinder der OGGS Eickum
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Verkehrsausschuss hat einstimmig einen Beschluss zu einer Bürgeranregung der Stadtschulpflegschaft gefasst. Ziel ist die Verbesserung der Sicherheit an den Schulbushaltestellen für Kinder der OGGS Eickum.
-
Bürgeranregung nach § 24 GO NRW von Herrn Josting auf Entfernung bzw. Deaktivierung von Druckampeln an Kreuzungsbereichen
Bei einer Enthaltung wird folgender Beschlussvorschlag abgelehnt:Der Verkehrsausschuss hat eine Bürgeranregung zur Entfernung beziehungsweise Deaktivierung von Druckampeln an Kreuzungsbereichen abgelehnt.
-
Ergänzungsantrag zu: AN/15/2025 – Befestigung des Wieselwegs zwischen Hasenweg und Ruddersiek
Bei 2 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wird der Beschlussvorschlag abgelehnt:Der Verkehrsausschuss hat einen Ergänzungsantrag zur Befestigung des Wieselwegs zwischen Hasenweg und Ruddersiek abgelehnt.
-
Ergänzungsantrag der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadt Herford, Befestigung des Wieselwegs zwischen Hasenweg und Ruddersiek
Bei 2 Enthaltungen wird folgender Beschluss gefasst:Der Verkehrsausschuss hat einen Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Befestigung des Wieselwegs zwischen Hasenweg und Ruddersiek beschlossen.
- Grüne
-
Mindener Straße - Planungsvarianten 1 bis 4
A) Abstimmung zu Variante 3: 9 Ja-Stimmenb) Abstimmung zu Variante 2: 8 Ja-StimmenDamit wird mehrheitlich folgender Beschluss gefasst:Der Verkehrsausschuss hat über die Planungsvarianten für die Mindener Straße abgestimmt. Nach einer Abstimmung, bei der Variante 3 mit 9 Stimmen und Variante 2 mit 8 Stimmen votiert wurden, wurde ein entsprechender Beschluss gefasst.
-
Herstellung eines Fußgängerüberwegs („Zebrastreifen“) in der Waltgeristraße
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Verkehrsausschuss hat einstimmig beschlossen, in der Waltgeristraße einen Fußgängerüberweg einzurichten. Damit erhalten Fußgängerinnen und Fußgänger an dieser Stelle künftig einen Zebrastreifen zur sicheren Straßenquerung.
-
Freigabe der Gehwege entlang der Berliner Straße / Auf der Freiheit für den Radverkehr
Bei Stimmgleichheit (8 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und eine Enthaltung) wird der Beschlussvorschlag abgelehnt:Ein Vorschlag zur Freigabe der Gehwege entlang der Berliner Straße und Auf der Freiheit für den Radverkehr ist im Verkehrsausschuss abgelehnt worden. Nach einem Stimmengleichstand bleibt die bisherige Gehwegnutzung an diesen Straßen unverändert.
-
Antrag der F.D.P.-Fraktion zur Änderung der Ampelschaltungen
1. Der Beschussvorschlag zu 1.) wird einstimmig angenommen.2. Der Beschlussvorschlag zu 2.) wird bei 3 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.3. Der Beschlussvorschlag zu 3.) wurde bei 2 Nein-Stimmen und einer Enthaltung angenommen.Der Verkehrsausschuss hat über Anpassungen bei Ampelschaltungen verhandelt. Zwei Teile des Antrags wurden beschlossen, während ein Teilbereich des Vorhabens abgelehnt wurde.
-
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Piktogrammketten mit Fahrradsymbolen
Bei 1 Ja-Stimme wurde folgender Beschlussvorschlag abgelehnt:Ein Antrag zur Markierung von Piktogrammketten mit Fahrradsymbolen wurde im Verkehrsausschuss abgelehnt. Der entsprechende Vorschlag fand im Gremium keine Mehrheit.
- Grüne
-
Antrag der CDU Ratsfraktion Herford: Prüfauftrag: Lückenschluss des Radwegs an der Mindener Straße (L860)
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Verkehrsausschuss hat einstimmig einen Prüfauftrag für den Lückenschluss des Radwegs an der Mindener Straße (L860) beschlossen. Damit soll geprüft werden, wie die bestehende Radwegverbindung entlang der Landesstraße geschlossen werden kann.
-
Antrag SPD Ratsfraktion Herford: Einführung einer einheitlichen Parkzeitbegrenzung auf dem Parkstreifen der Elverdisser Straße (Herford, Elverdissen)
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Auf dem Parkstreifen der Elverdisser Straße im Ortsteil Elverdissen wird eine einheitliche Parkzeitbegrenzung eingeführt. Der Verkehrsausschuss hat diesen Beschluss einstimmig gefasst, womit das Parken dort künftig einheitlich geregelt wird.
Rechnungsprüfungsausschuss
Der Ausschuss bestätigte einstimmig die Gesamtabschlüsse für die Jahre 2021 und 2022 und beschloss zudem die Feststellung des Jahresabschlusses 2024 samt Entlastung.
Sitzung vom Mittwoch, 18. März 2026
-
Prüfung und Bestätigung des Gesamtabschlusses 2021 der Hansestadt Herford
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Gesamtabschluss der Hansestadt Herford für das Jahr 2021 einstimmig geprüft und bestätigt. Damit ist das Rechnungsprüfungsverfahren für das Haushaltsjahr 2021 formell abgeschlossen.
-
Prüfung und Bestätigung des Gesamtabschlusses 2022 der Hansestadt Herford
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Gesamtabschluss der Hansestadt Herford für das Haushaltsjahr 2022 ist vom Rechnungsprüfungsausschuss einstimmig bestätigt worden. Damit wurde auch für dieses Jahr die ordnungsgemäße Rechnungslegung durch das Gremium festgestellt.
-
Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses 2024, Ergebnisausgleich und Entlastung der Bürgermeisterin/ des Bürgermeisters
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rechnungsprüfungsausschuss hat einstimmig einen Beschluss zur Prüfung und Feststellung des städtischen Jahresabschlusses 2024 gefasst. Gegenstand der Entscheidung waren zudem der Ergebnisausgleich und die Entlastung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters. Damit wird die finanzielle Rechnungslegung der Stadt Herford für das Jahr 2024 formal bestätigt.