Ausschüsse & Rat · 22. – 28. Februar 2026
Herford: Rat und Ausschüsse beschließen Kita-Planung, Altschulden-Übernahme und neue Skate-Anlage
Von Frisch Auf! Herford · · aktualisiert
In der Sitzungswoche vom 22. bis 28. Februar 2026 befassten sich der Jugendhilfeausschuss, der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat mit zentralen Themen für die Stadt Herford. Auf der Agenda standen unter anderem die Kita-Bedarfsplanung, die Entlastung von städtischen Altschulden und Weichenstellungen für den Nahverkehr. Zudem wurden neue Freizeit- und Digitalprojekte wie eine Skate-Anlage im Bikepark und eine Herford-App auf den Weg gebracht.
34 Beschlüsse in 3 Gremien.
Anträge der Fraktionen
- Meiste Anträge
- FDP und Bürger für Herford je 2 Anträge
- Höchste Erfolgsquote
- FDP, Bürger für Herford, Bündnis 90/Die Grünen und Die PARTEI je 100 %
| Partei | Verteilung | Durchgekommen | Quote |
|---|---|---|---|
| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 2 von 2 Anträgen | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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| 1 von 1 Antrag | 100 % | ||
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durchgekommen abgelehnt Gezählt werden Anträge, über die abgestimmt wurde; gemeinsame Anträge zählen bei jeder beteiligten Partei. Personalanträge (z. B. Umbesetzungen in Gremien) zählen nicht, weil sie praktisch immer angenommen werden – hier 5 Anträge. Zum Prüfen eine Partei anklicken – dann erscheinen alle gezählten Beschlüsse mit Link ins Ratsinformationssystem.
Jugendhilfeausschuss
Der Ausschuss beschloss unter anderem die Kita-Bedarfsplanung für das Kitajahr 2026/27, eine Änderung der Elternbeitragssatzung sowie die Umsetzung personeller Leitungsstrukturen. Zudem stimmte das Gremium über einen Antrag zum Kita-Neubau in der Hammersmith-Kaserne und die Besetzung von Trägervertretungen ab.
Sitzung vom Montag, 23. Februar 2026
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Jugendhilfeplanung und Kindertagesbetreuung: Kindertagesbetreuungsbedarfsplanung 2026/27
Einstimmig bei einer Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Jugendhilfeausschuss hat die Kindertagesbetreuungsbedarfsplanung für das Kitajahr 2026/27 einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. Damit werden die Rahmenbedingungen für das künftige Angebot an Betreuungsplätzen für Familien in Herford festgelegt.
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Antrag der FDP-Fraktion zum Neubau einer KiTa in der Hammersmith-Kaserne sowie zur KiTa-Bedarfsplanung
Mehrheitlich mit 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst (Herr Beyer ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend):Der Jugendhilfeausschuss hat mehrheitlich einen Beschluss zu einem Antrag der FDP-Fraktion gefasst. Der Antrag befasst sich mit dem Neubau einer Kindertagesstätte in der Hammersmith-Kaserne sowie der allgemeinen Kita-Bedarfsplanung in Herford.
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Kindertagesbetreuung: Besetzung der Trägervertretungen in den Räten der Kindertageseinrichtungen
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst (Herr Beyer ist zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend):Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig über die Besetzung der Trägervertretungen in den Räten der Herforder Kindertageseinrichtungen entschieden. Diese Vertretungen sichern die Zusammenarbeit und Mitwirkung der Träger in den Kitas vor Ort.
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Kindertagesbetreuung: Änderung der Satzung über die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 01.04.2022
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst (Herr Beyer und Herr Hoffmann sind bei der Abstimmung nicht anwesend):Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig eine Änderung der Satzung über die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege beschlossen. Die Regelung bestimmt, welche Beiträge Familien in Herford künftig für die Kinderbetreuung zahlen müssen.
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Umsetzung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung hier: Sicherstellung der notwendigen personellen Leitungskapazität
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst (Herr Hoffmann und Herr Beyer sind zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht mehr anwesend):Der Jugendhilfeausschuss hat einstimmig die Umsetzung von Ergebnissen einer Organisationsuntersuchung beschlossen, um notwendige personelle Leitungskapazitäten sicherzustellen. Ziel ist eine verlässliche personelle Aufstellung und Führung in der Verwaltung.
Haupt- und Finanzausschuss
Das Gremium beschloss Anpassungen beim Rhythmus der künftigen Situationsberichte und stellte die Jahresprognosen der Beteiligungsunternehmen ab 2026 auf eine Tertialberichterstattung um. Außerdem wurde mehrheitlich über Grundstücksangelegenheiten entschieden.
Sitzung vom Dienstag, 24. Februar 2026
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Rhythmus der Situationsberichte ab 2026 ff.
Mit 17 Stimmen dafür, einer Stimme dagegen und einer Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Haupt- und Finanzausschuss hat mehrheitlich einen Beschluss zum künftigen Rhythmus der Situationsberichte ab dem Jahr 2026 gefasst. Damit wird festgelegt, in welchen zeitlichen Abständen die Politik über die aktuelle Lage informiert wird.
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Berichte aus dem Beteiligungscontrolling: Umstellung der Jahresprognose der Beteiligungsunternehmen auf eine Tertialberichterstattung ab dem 01.01.2026
Mit 17 Stimmen dafür, einer Stimme dagegen und einer Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Haupt- und Finanzausschuss hat mehrheitlich beschlossen, die Jahresprognose der Beteiligungsunternehmen ab dem 1. Januar 2026 auf eine Berichterstattung im Tertial-Rhythmus umzustellen. Dadurch erhält die Stadt dreimal jährlich strukturierte Zwischenberichte über ihre wirtschaftlichen Beteiligungen.
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Grundstücksangelegenheiten
Mit 16 Stimmen dafür und drei Stimmen dagegen wird folgender Beschluss gefasst:Der Haupt- und Finanzausschuss hat mehrheitlich einen Beschluss zu nicht näher ausgeführten Grundstücksangelegenheiten gefasst. Inhaltliche Einzelheiten zu den betroffenen städtischen Flächen wurden nicht öffentlich mitgeteilt.
Rat
Der Rat verabschiedete unter anderem die Übernahme von Verbindlichkeiten nach dem Altschuldenentlastungsgesetz NRW, eine Tarifreform des WestfalenTarifes und den Neubau einer Skate-Anlage im Bikepark. Des Weiteren stimmten die Mitglieder für verkaufsoffene Sonntage im Jahr 2026, eine Herford-App sowie diverse Gremienbesetzungen und Schulprüfungen.
Sitzung vom Freitag, 27. Februar 2026
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Anmeldung der BfH-Fraktion: Kostenvergleich eines Neubaus und der Sanierung im Bestand der Geschwister-Scholl-Schule
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat der Stadt Herford hat sich einstimmig mit einem Antrag der BfH-Fraktion zu einem Kostenvergleich zwischen einem Neubau und einer Sanierung der Geschwister-Scholl-Schule befasst und einen Beschluss gefasst. Ziel ist die Prüfung der finanziellen Optionen für die zukünftige Gestaltung des Schulstandorts.
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Altschuldenentlastungsgesetz NRW Festsetzung des Umfangs der Übernahme von übermäßigen Verbindlichkeiten zur Liquiditätssicherung nach § 6 Absatz 3 des Altschuldenentlastungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (ASEG NRW)
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat einstimmig einen Beschluss zur Festsetzung des Umfangs der Übernahme von Liquiditätskrediten nach dem Altschuldenentlastungsgesetz NRW gefasst. Damit beteiligt sich die Stadt an der Entlastung von übermäßigen Altschulden durch das Land Nordrhein-Westfalen.
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Öffentlicher Personennahverkehr im Stadtgebiet Herford: Tarifreform des WestfalenTarifes
Mit 41 Stimmen dafür, sechs Stimmen dagegen und ohne Enthaltung wird folgender Änderungsbeschluss gefasst:Der Rat hat mit Mehrheit einen Änderungsbeschluss zur Tarifreform des WestfalenTarifes im öffentlichen Personennahverkehr der Stadt Herford gefasst. Die Entscheidung betrifft künftige Tarife und Konditionen für die Nutzerinnen und Nutzer von Bus und Bahn vor Ort.
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Eigenkapitalstärkung der Stadtentwicklungsgesellschaft Hansestadt Herford mbH (SEH) um 250.000 €
Mit 38 Stimmen dafür, sechs Stimmen dagegen und drei Enthaltungen wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat mit Mehrheit eine Stärkung des Eigenkapitals der Stadtentwicklungsgesellschaft Hansestadt Herford mbH (SEH) um 250.000 Euro beschlossen. Die Maßnahme soll der städtischen Gesellschaft finanzielle Mittel für ihre Aufgaben bereitstellen.
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Aufsichtsräte im Konzern Hansestadt Herford: Vergütungen
Mit 45 Stimmen dafür, einer Stimme dagegen und einer Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat mehrheitlich eine Neuregelung bezüglich der Vergütungen für die Aufsichtsräte im Konzern Hansestadt Herford beschlossen. Damit werden die Entschädigungen für die Mitglieder der Aufsichtsgremien der städtischen Beteiligungen geregelt.
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Genehmigung von außerplanmäßigen Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2026 im Produkt 016 001 001 Allgemeine Finanzwirtschaft
Einstimmig und mit drei Enthaltungen wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat einstimmig bei drei Enthaltungen außerplanmäßige Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2026 im Bereich der allgemeinen Finanzwirtschaft genehmigt. Dies erlaubt der Stadtverwaltung, unvorhergesehene finanzielle Mittel für diesen Aufgabenbereich bereitzustellen.
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Jugendhilfeplanung und Kindertagesbetreuung: Kindertagesbetreuungsbedarfsplanung 2026/27
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat die Kindertagesbetreuungsbedarfsplanung für das Kitajahr 2026/27 im Rahmen der Jugendhilfeplanung einstimmig beschlossen. Die Planung legt das künftige Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder in Herford fest.
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Umsetzung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung hier: Sicherstellung der notwendigen personellen Leitungskapazität
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Zur Umsetzung der Ergebnisse einer Organisationsuntersuchung hat der Rat einstimmig Maßnahmen zur Sicherstellung der notwendigen personellen Leitungskapazität beschlossen. Dies soll eine funktionierende Führungsstruktur innerhalb der städtischen Verwaltung gewährleisten.
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Nominierung für den Westfalen Weser Kulturpreis
Mit 23 Stimmen für das Kuratorium, 22 Stimmen für das Kulturwerk und mit zwei Enthaltungen wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat der Stadt Herford hat über die Nominierung für den Westfalen Weser Kulturpreis entschieden. Dabei wurde mit Mehrheit ein Beschluss gefasst, bei dem 23 Stimmen für das Kuratorium und 22 Stimmen für das Kulturwerk abgegeben wurden.
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Änderung der Sportförderrichtlinien
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat die Änderung der Sportförderrichtlinien einstimmig beschlossen. Damit gelten künftig angepasste Vorgaben für die Förderung von Sportaktivitäten und Vereinen in Herford.
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Neugestaltung des Bikeparks hier: Neubau der Skate-Anlage als Element im Bikepark
Mit 39 Stimmen dafür, sechs Stimmen dagegen und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat sich mehrheitlich für den Neubau einer Skate-Anlage als Baustein im Rahmen der Neugestaltung des Bikeparks entschieden. Für die Menschen in Herford bedeutet dies eine Erweiterung der lokalen Sport- und Freizeitmöglichkeiten.
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Kindertagesbetreuung: Änderung der Satzung über die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege (Elternbeitragssatzung) in der Fassung der 8. Änderungssatzung vom 01.04.2022
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat die Änderung der Satzung über die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege einstimmig beschlossen. Für Herforder Familien treten damit geänderte Regelungen für die Beiträge zur Kinderbetreuung in Kraft.
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Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen am 19.04.2026, 19.07.2026 und 11.10.2026
Mit 37 Stimmen dafür, fünf Stimmen dagegen und mit vier Enthaltungen wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat die Durchführung von verkaufsoffenen Sonntagen am 19. April, 19. Juli und 11. Oktober 2026 mehrheitlich beschlossen. Bürgerinnen und Bürger können an diesen drei Sonntagen die Angebote des örtlichen Einzelhandels nutzen.
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Wahl der entsendungsberechtigten Mitglieder in die nach § 7 der Satzung festgelegten Ausschüsse/ Gremien
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat einstimmig die Entsendung von Mitgliedern in die satzungsgemäß bestimmten Gremien beschlossen. Damit ist die personelle Vertretung in den jeweiligen Gremien geregelt.
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Wahl der entsendungsberechtigten Mitglieder des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration in städtischen Ausschüsse/Gremien.
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Einstimmig wurde die Wahl der entsendungsberechtigten Mitglieder des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration in städtische Gremien beschlossen. Dies sichert die Mitwirkung und Einbindung dieser Themenbereiche in anderen Gremien der Stadt.
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Teilnahme von Mitgliedern des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration an Sitzungen der städtischen Ausschüsse/ Gremien hier: Erweiterung des Verkehrsausschusses
Einstimmig und mit einer Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat die Erweiterung des Verkehrsausschusses um Mitglieder des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration beschlossen. Damit können Vertreter dieses Ausschusses an den Sitzungen zu verkehrspolitischen Themen teilnehmen.
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Antrag der FDP-Fraktion: Umbesetzung im Sportausschuss
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat der Stadt Herford hat dem Antrag der FDP-Fraktion auf eine Umbesetzung im Sportausschuss einstimmig zugestimmt. Damit ändern sich die personellen Zuständigkeiten für diesen Bereich.
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Gremienumbesetzung: Antrag auf Umbesetzung im Beirat für Menschen mit Behinderung
Mit 25 Stimmen dafür, einer Stimme dagegen und 19 Enthaltungen wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat mehrheitlich einer personellen Umbesetzung im Beirat für Menschen mit Behinderung zugestimmt. Bei der Abstimmung gab es 25 Ja-Stimmen, eine Gegenstimme und 19 Enthaltungen.
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Antrag auf Gremienumbesetzung der FDP-Fraktion im Jugendhilfeausschuss
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat dem Antrag der FDP-Fraktion auf eine Umbesetzung im Jugendhilfeausschuss einstimmig zugestimmt. Damit wird die Vertretung in diesem Gremium neu geregelt.
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Antrag auf Gremienumbesetzung der UfH-Fraktion
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat einem Antrag der UfH-Fraktion zur Umbesetzung von Gremien einstimmig und ohne Enthaltungen zugestimmt.
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Antrag auf Gremienumbesetzung der CDU-Fraktion
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde eine Umbesetzung in den Gremien vom Rat einstimmig beschlossen.
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Antrag auf Gremienumbesetzung der SPD-Fraktion
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat dem Antrag der SPD-Fraktion auf eine personelle Umbesetzung in den städtischen Gremien einstimmig zugestimmt.
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Antrag der BfH-Fraktion: Wahl des Seniorenbeirates
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst: Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat einen Beschluss zum Antrag der BfH-Fraktion bezüglich der Wahl des Seniorenbeirates einstimmig gefasst.
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Antrag der FDP-Fraktion: Herford-App
Mit 26 Stimmen dafür, sechs Stimmen dagegen und 14 Enthaltungen wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat dem Antrag der FDP-Fraktion für eine Herford-App mehrheitlich zugestimmt. Für das Vorhaben gab es 26 Ja-Stimmen, sechs Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen.
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Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen: Durchführung und Organisation von Veranstaltungen anlässlich des Jahrestages des Grundgesetzes im Rahmen des Ehrentages am 23.05.2026
Mit 26 Stimmen dafür, 17 Stimmen dagegen und drei Enthaltungen wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat der Stadt Herford hat mehrheitlich die Durchführung und Organisation von Veranstaltungen zum Jahrestag des Grundgesetzes beschlossen. Diese sollen am 23. Mai 2026 im Rahmen des Ehrentages stattfinden.
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Anmeldung der Fraktion Die PARTEI/ UWG HBB: Übersicht über städtische Gebäude, Liegenschaften, Energieverbräuche und Kosten sowie bestehende PV Installationen
Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst: Einstimmig und ohne Enthaltung wird folgender Beschluss gefasst:Der Rat hat einstimmig einen Beschluss bezüglich einer Übersicht über städtische Liegenschaften gefasst. Die Erfassung soll Daten zu Gebäuden, Energieverbräuchen, Kosten sowie bestehenden Photovoltaikanlagen umfassen.