Herford kippt Baumschutzsatzung denkbar knapp und bringt Schulausbau auf den Weg

Der Schulausschuss hat den gemeinsamen Ergänzungsantrag von SPD und CDU zur priorisierten Umsetzung des Neubaus der Geschwister-Scholl-Realschule mehrheitlich beschlossen. Damit sollen die Planungen und Schritte für das Schulbauprojekt vorrangig vorangetrieben werden.

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• #Schulpolitik

Der Haupt- und Finanzausschuss hat einstimmig Beschlüsse zur Stadtentwicklungsgesellschaft Hansestadt Herford mbH gefasst. Diese umfassen unter anderem den Jahresabschluss 2025, die Verwendung des Ergebnisses, die Entlastung der Geschäftsführung sowie das Risikohandbuch 2026.

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Für die Pro Herford GmbH hat der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig bei einer Enthaltung Beschlüsse zu den Jahresabschlüssen gefasst. Konkret ging es um die Feststellung des Abschlusses 2025, die Ergebnisverwendung, die Entlastung der Geschäftsführung und das Risikohandbuch 2026.

• #Pro Herford
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Der Haupt- und Finanzausschuss hat mit Mehrheit die Aktualisierung des städtischen Klimaschutzkonzeptes in geänderter Fassung beschlossen. Dies bildet die Grundlage für die weiteren Klimaschutzmaßnahmen der Stadt Herford.

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Der Haupt- und Finanzausschuss hat einen Antrag der SPD-Fraktion zu einem Integrierten kommunalen Hitzeschutzkonzept mehrheitlich beschlossen. Damit sollen Maßnahmen gegen die Folgen extremer Sommerhitze im Stadtgebiet entwickelt werden.

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Der Haupt- und Finanzausschuss hat einen Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Aktualisierung des Klimaschutzkonzeptes mehrheitlich angenommen. Damit fließen zusätzliche Punkte der Fraktion in das städtische Klimakonzept ein.

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Ein Änderungsantrag der Fraktion Die PARTEI/UWG HBB zum Thema Klimacontrolling wurde vom Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich beschlossen. Damit soll die städtische Klimapolitik gezielt überprüft und begleitet werden.

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Der Haupt- und Finanzausschuss hat einstimmig bei einer Enthaltung eine Kooperationsvereinbarung mit dem Innenstadtverein „In Herford e.V.“ beschlossen. Ziel der Vereinbarung ist die weitere Zusammenarbeit zur Stärkung und Belebung der Herforder Innenstadt.

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Der Haupt- und Finanzausschuss hat einstimmig das Konzept zur Einführung von Live-Übertragungen der öffentlichen Ratssitzungen beschlossen. Künftig sollen Bürgerinnen und Bürger die Beratungen der Hansestadt Herford im Internet mitverfolgen können.

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Der Ausschuss beschloss einstimmig den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis Herford für den geförderten Glasfaserausbau. Damit soll die digitale Infrastruktur und Breitbandversorgung im Herforder Stadtgebiet verbessert werden.

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Einstimmig wurde die Prüfung von Betriebsmodellen für das Parkhaus BildungsCampus sowie für die Parkraumbewirtschaftung der Wentworthkaserne beschlossen. Die Untersuchung soll klären, wie der Parkbetrieb an beiden Standorten künftig geregelt wird.

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Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, einen Investorenwettbewerb für das Areal Janup vorzubereiten. Dies bildet die Grundlage für die künftige bauliche und wirtschaftliche Entwicklung der Fläche.

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Die Entwicklungsfläche am Janup soll übergangsweise als Parkplatz genutzt werden. Der Ausschuss fasste diesen Beschluss mit Mehrheit bei drei Gegenstimmen und sechs Enthaltungen.

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Ein Ergänzungsantrag zur Nutzung des Areals Janup wurde vom Gremium einstimmig beschlossen. Nähere Einzelheiten zur konkreten Ausgestaltung der Ergänzung liegen nicht vor.

• #Janup
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Beim Antrag über finanzielle Hilfen für die Stadttaubenhilfe Herford lehnte der Ausschuss einen Teilbeschluss mit 17 Gegenstimmen ab. Der restliche Beschlussvorschlag zum Thema Futterzuschuss wurde jedoch mehrheitlich angenommen.

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Der Ausschuss stimmte dem Antrag zur Parkplatzregelung einstimmig zu. Damit wird das vorgelegte Vorhaben zur Neuregelung der Parksituation weitergeführt.

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Der Rat befasste sich mit dem Bürgerbegehren zur Mindener Straße sowie der Planung der Straße. Nach einem mehrheitlich beschlossenen Ende der Aussprache wurde unter anderem die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens einstimmig auf den Weg gebracht.

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Der Rat hat die Beschlüsse zur Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-GmbH einstimmig gefasst. Dies umfasst die Feststellung des Jahresabschlusses 2025, die Ergebnisverwendung sowie die Entlastung der Geschäftsführung und der Aufsichtsratsmitglieder des HVV-Konzerns.

• #HVV
• #Jahresabschluss
• #Entlastung

Für die Herforder Versorgungs- und Verkehrs-Beteiligungs-GmbH hat der Rat einstimmig Beschlüsse gefasst. Dabei ging es um die Billigung des Konzernabschlusses für das Geschäftsjahr 2025 sowie die Verwendung des Ergebnisses.

• #HVV
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Der Rat hat die Vorlage zur Stadtentwicklungsgesellschaft Hansestadt Herford mbH mit großer Mehrheit beschlossen. Gegenstand waren der Jahresabschluss 2025, die Ergebnisverwendung sowie die Entlastungen von Aufsichtsrat und Geschäftsführung.

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Der Rat stimmte einstimmig für die Änderung des Gesellschaftsvertrages der WWS Wohn- und Wirtschafts-Service Herford GmbH. Dadurch wird die Teilnahme eines beratenden Mitglieds im Aufsichtsrat geregelt.

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• #Gesellschaftsvertrag
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Die Beschlüsse zur WWS Wohn- und Wirtschafts-Service Herford GmbH wurden vom Rat einstimmig gefasst. Sie betreffen die Feststellung des Jahresabschlusses 2025, die Ergebnisverwendung, eine Vorabausschüttung für 2026 und die Entlastung der Geschäftsführung.

• #WWS Herford
• #Jahresabschluss
• #Ausschüttung

Der Rat hat die Angelegenheiten der INTERKOMM GmbH einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. Inhalt waren der Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2025, die Ergebnisverwendung sowie die Entlastung der Geschäftsführung.

• #INTERKOMM
• #Jahresabschluss
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Einstimmig beschloss der Rat die Punkte zur Interkommunalen Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH im Kreis Herford. Dies umfasste den Jahresabschluss 2025, die Verwendung des Ergebnisses sowie die Entlastung der Geschäftsführung.

• #Wirtschaftsförderung
• #Jahresabschluss
• #Entlastung

Der Rat der Stadt Herford hat den Jahresabschluss 2025 der Pro Herford GmbH einstimmig festgestellt. Zudem wurde über die Verwendung des Ergebnisses entschieden und die Geschäftsführung entlastet.

• #Jahresabschluss
• #Stadtmarketing
• #Wirtschaftsförderung
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Der Stadtrat hat den Austritt der Stadtwerke Herford GmbH aus dem Wasserbeschaffungsverband Begatal beschlossen. Ebenso wurde die Übertragung der entsprechenden Wasserrechte einstimmig bei einer Enthaltung verabschiedet.

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• #Wasserrechte

Die Stadtwerke Herford GmbH verkaufen ihren Ein-Prozent-Anteil an der Stadtwerke Quedlinburg GmbH. Der Rat der Stadt Herford stimmte diesem Schritt einstimmig zu.

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• #Unternehmensbeteiligung
• #Anteilsverkauf

Der Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Herford GmbH wird geändert, um drei beratenden Mitgliedern die Teilnahme am Aufsichtsrat zu ermöglichen. Der Rat fasste diesen Beschluss einstimmig.

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Der Rat hat die Mitglieder sowie deren Stellvertretungen für den Gestaltungsbeirat gewählt. Der entsprechende Beschluss erfolgte einstimmig.

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• #Gremienwahl
• #Stadtentwicklung

Ein Änderungsantrag zum Gestaltungsbeirat wurde vom Rat einstimmig beschlossen. Nähere inhaltliche Details gehen aus den vorliegenden Angaben nicht hervor.

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• #Stadtgestaltung
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Der Rat hat einem Antrag zur Umbesetzung von Gremien einstimmig bei einer Enthaltung zugestimmt. Damit werden personelle Änderungen in städtischen Ausschüssen wirksam.

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• #Ausschussbesetzung
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Für den Verkehrsausschuss wurden ein Mitglied und eine Stellvertretung des ACI gewählt. Der Beschluss im Stadtrat fiel einstimmig aus.

• #Verkehrsausschuss
• #Gremienwahl
• #Verkehrspolitik

Der Rat der Stadt Herford hat dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine Umbesetzung in Gremien einstimmig bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Damit ändern sich die personellen Besetzungen der Fraktion in den städtischen Ausschüssen.

• #Gremienumbesetzung
• #Rat
• #Ausschussbesetzung

Die SPD-Fraktion hat eine personelle Umbesetzung für den Bau- und Umweltausschuss beantragt. Der Rat stimmte diesem Antrag einstimmig bei zwei Enthaltungen zu.

• #Gremienumbesetzung
• #Bau- und Umweltausschuss
• #Ausschussbesetzung

Der Rat hat einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Umbesetzung im Aufsichtsrat der HVV einstimmig bei zwei Enthaltungen zugestimmt. Damit wird der entsprechende Sitz im Aufsichtsrat neu vergeben.

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• #Aufsichtsrat
• #HVV AR

Im Rahmen der Jugendhilfeplanung und Kindertagesbetreuung hat der Rat einstimmig die Errichtung der neuen Kindertageseinrichtung Hammersmith beschlossen. Für Herforder Familien wird dadurch das Angebot an Betreuungsplätzen ausgebaut.

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• #Jugendhilfeplanung

Der Rat hat mehrheitlich die Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags am 27. Dezember 2026 beschlossen. An diesem Tag erhalten die Geschäfte in Herford die Erlaubnis, außerhalb der regulären Zeiten zu öffnen.

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• #Einzelhandel
• #Sonntagsöffnung

Der Rat hat die Grundsätze für ein beschleunigtes Zustimmungsverfahren nach dem Baugesetzbuch („Bauturbo“) mehrheitlich beschlossen. Ziel der Regelung ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren für neuen Wohnungsbau in Herford zu vereinfachen und zu beschleunigen.

• #Wohnungsbau
• #Bauturbo
• #Baugesetzbuch

Der Rat hat ein Förderprogramm für Dach-, Fassaden- und Hofbegrünung für den Zeitraum 2026 bis 2032 im Rahmen des ISEK Innenstadt II mehrheitlich beschlossen. Damit sollen Begrünungsmaßnahmen in der Herforder Innenstadt finanziell unterstützt werden.

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Mit einer knappen Mehrheit von 22 zu 21 Stimmen hat der Rat die Aufhebung der städtischen Baumschutzsatzung beschlossen. Damit gelten die bisherigen Schutzvorschriften für den Baumbestand im Stadtgebiet von Herford nicht mehr fort.

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Der Rat der Hansestadt Herford hat mehrheitlich eine Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung beschlossen. Diese Verordnung regelt Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet.

• #Öffentliche Ordnung
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Der Rat hat einstimmig einen Beschluss zum Antrag über einen jährlichen Konnexitätsbericht gefasst. Dieser befasst sich mit der finanziellen Auswirkung und dem Ausgleich von übertragenen Aufgaben auf kommunaler Ebene.

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Der Rat hat einstimmig einen Beschluss zur Nutzung städtischer Versammlungsräume für politische Veranstaltungen gefasst. Ziel ist die Regelung von Rahmenbedingungen für entsprechende Veranstaltungen in städtischen Räumlichkeiten.

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• #Raumnutzung
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Der Rat hat einstimmig einen Beschluss zum Antrag mit dem Titel 'Herforder Realitätscheck' gefasst. Genaue inhaltliche Details der Initiative gehen aus den vorliegenden Angaben nicht hervor.

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• #Stadtpolitik
• #Kommunales

Der Rat hat einstimmig einen Beschluss zu einem Änderungsantrag bezüglich des 'Herforder Realitätschecks' gefasst. Weitere Einzelheiten zu den geforderten Anpassungen sind der Vorlage nicht zu entnehmen.

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